Ungeachtet der katastrophalen Haushalts-Situation hat die SPD vor, 2024 unter dem Vorwand „außergewöhnlicher Notsituationen“ die Schuldenbremse neuerlich zu umgehen. Mittels Notsituationen, die durch links-grüne Ideologieprojekte der “Ampel”-Regierung erst entstanden sind oder mit Deutschland gar nichts zu tun haben.
Haushaltsdisziplin für SPD ein Fremdwort
„Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview mit dem Stern. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Nach dem Karlsruher Urteil zum „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) sei die Lage laut dem SPD-Politiker „so ernst“, dass durch die „Kanzlermehrheit noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse durch Feststellung einer Notlage“ herbeigeführt werden könne.
Eine Drohung an die aktuellen Steuerzahler und kommende Generationen, sie für eine Schuldenpolitik des Wahnsinns über Jahrzehnte finanziell bluten zu lassen.
Milliarden für „Notsituation“ in Gaza
Was der SPD-Politiker mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler vorhat, zeigt sein Selbstverständnis, dass, was auch immer auf der Welt passiert, Deutschland dafür bezahlen soll. So meinte er, dass in den kommenden Jahren, mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten, Deutschlands Hilfe für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein werde. Zwei Fässer ohne Boden, in denen er offensichtlich hunderte Milliarden von Steuergeld versenken will.
Erst vor wenigen Tagen wurde etwa bekannt, dass die Regierung vorhat, im kommenden Jahr die Militärhilfe für die Ukraine von vier Milliarden auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln.
Aus Spruch der Höchstrichter nichts gelernt
Nach zwei Jahren “Ampel”-Regierung ist der Finanzhaushalt der Republik aus allen Fugen geraten. Man hat versucht, mit Budget-Tricks die Schuldenbremse zu umgehen, um mit „Sondervermögen“, sprich Kreditaufnahmen, links-grüne Ideologieprojekte zu finanzieren und die wahren Kosten von Klima-Wahn und “Energiewende” zu verschleiern. Ein Plan, der vergangene Woche mit dem Spruch der Höchstrichter in sich zusammengefallen ist.
Für SPD und Grüne kein Grund, sich zu hinterfragen, denn Schuld sind immer „die anderen“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schiebt die Schuld für das Regierungs-Desaster den Höchstrichtern und der CDU zu, die lediglich auf der Einhaltung gesetzlicher Regelungen beharrt haben. Und SPD-Fraktionschef Mützenich will so weitermachen wie bisher, denn das Geld wächst ja bekanntlich auf den Bäumen.
