Mehr als 100.000 Asylwerber im Vorjahr, zehntausende schon in diesem Jahr – dennoch hat die SPÖ bei ihrem Bundesparteitag ihre „Willkommens-Kultur“ betont.
Kein verlässlicher Partner für österreichische Bevölkerung
Diese Asyl-Pläne von SPÖ-Chef Andreas Babler bezeichnete FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Grauslichkeiten“. In seiner Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch sagte Kickl daher auch, dass die SPÖ beim Thema „Asyl“ – gelinde formuliert – kein verlässlicher Partner der österreichischen Bevölkerung sei. Die SPÖ sei das Gegenteil – und Kickl begründete das mit Beschlüssen beim roten Parteitag.
Nützlicher Idiot für organisierten Menschenhandel
So wolle die SPÖ legale Routen nach Österreich schaffen und illegale Push-Backs stoppen, europäische Seenot-Rettungen unterstützen, was laut Kickl nichts anderes hieße, als der nützliche Idiot für den organisierten Menschenhandel zu sein. Weiters schwebt der SPÖ die Öffnung aller Ausbildungsangebote für Asylwerber vor. Das sei die klassische Vermischung von Asyl (Schutz auf Zeit) und Einwanderung, sagte Kickl.
SPÖ “träumt” vom Abschiebe-Stopp
Auch möchte die SPÖ einen unbegrenzten Verteilungsschlüssel für Asylwerber in der EU. Dazu Kickl:
Gute Nacht Europa, gute Nacht Österreich.
Damit nicht genug, fordert die SPÖ auch sichere Routen für Iraner und Afghanen nach Österreich. Was das bedeute, so Kickl, könne sich angesichts der Problematik, die Österreich jetzt schon insbesondere mit Afghanen hat, jeder ausmalen. Des Weiteren „träumt“ die SPÖ von einem sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan, einer Staatsbürgerschaft für alle in Österreich aufgewachsenen Minderjährigen – „ohne auch nur eine Sekunde über irgendwelche Integration zu reden“, kritisierte der FPÖ-Chef.
Zerstörung unserer Gesellschaft
Zur SPÖ-Philosophie beim Thema „Asyl“ passt auch die Forderung, Einwanderern bei Straftaten die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu entziehen. Das Programm, so Kickl, sei die „Zerstörung unserer Gesellschaft“. Das sei genau das, was die SPÖ in ihrem Programm festschreiben würde.
