AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch bezeichnete in der Debatte zum „Selbstbestimmungsgesetz“ einen Mann im Plenum als Mann und fasste dafür Ordnungsrufe samt Bußgeld aus.
Biologie durch wirres Gedankengut ersetzt
Bis zu 10.000 Euro soll es in Deutschland künftig kosten, wenn man eine Person mit einem „falschen“ Vornamen oder Geschlecht anspricht. Denn mit dem vorliegenden Entwurf zum „Selbstbestimmungsgesetz“ kann jeder pro Jahr einmal sein Geschlecht samt Vornamen selbst bestimmen. Alle früheren Eintragungen müssen amtlich gelöscht und neue Dokumente ausgestellt werden. Die Person dann anders anzusprechen, ist strafbar. Wissenschaft und Biologie war gestern und wird durch wirres Gedankengut ersetzt. Ein Unsinn, der von der AfD-Bundestagsabgeordneten heftig kritisiert wurde.
Linke Vizepräsidentin maßregelte von Storch
In einer wohl ihrer letzten Vorsitzführungen vor der Selbstauflösung der Linken-Fraktion nutzte die Noch-Vizepräsidentin des Bundestags, Lisa Paus, die Gelegenheit, noch einmal dazu, ihre „Macht“ zum Schaden eines AfD-Abgeordneten zu missbrauchen. Sie erteilte von Storch zwei Ordnungsrufe, weil diese die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagte. Denn die Abgeordnete geißelte lediglich den ideologischen Irrsinn, der dem Gesetz zugrunde liegt und wagte es, den grünen Abgeordneten Markus Ganserer, der sich „Tessa“ nennt und als Frau definiert, als Mann zu bezeichnen, der er biologisch und juristisch nun einmal ist.
Diese „Unverschämtheit“ brachte von Storch einen belehrenden Kommentar und zwei Ordnungsrufe ein. Zusätzlich verhängte die Vorsitzende ein Ordnungsgeld. Ein Einspruch der Abgeordneten wurde von Bundestagspräsidentin Baerbel Bas (SPD) erwartungsgemäß abgewiesen.