Mit dem Beitritt Österreichs zum Luftverteidigungs-System „Sky Shield“ – einem NATO-Projekt – begehe Schwarz-Grün Neutralitätsbruch, sagte gestern, Mittwoch, FPÖ-Chef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz, bei der es auch zu einem diesbezüglichen Zwiegespräch mit einem Journalisten kam.
NATO-Beitritt durch die Hintertür
„Sky Shield“ sei nämlich nichts anderes als eine NATO-Initiative und damit auch ein NATO-Beitritt durch die Hintertür. Wenn Österreich in diesem Bündnis dabei sei, wären wir ein potentielles Angriffsziel, sprach Kickl Klartext und zitierte dazu aus der von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bereits unterzeichneten Beitritts-Absichtserklärung zu „Sky Shield“, in der es unter anderem heißt:
Die Unterzeichner erklären hiermit ihre Absicht, gemeinsam einen Vorschlag zur praktischen Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa voranzutreiben.
Raketen haben 200 Kilometer Reichweite
Kickl präsentierte bei der Pressekonferenz eine Graphik und sagte dazu, dass diese Raketen nicht 50 Kilometer weit fliegen würden, sondern 200 Kilometer. Er habe diese Graphik mit einem Punkt an der österreichischen Ostgrenze deshalb mitgebracht, um zu verdeutlichen, wie weit diese Raketen dann reichen würden und dass man dann überall im NATO-Gebiet unterwegs sei. Wörtlich sagte Kickl:
Sie werden doch nicht glauben, dass, wenn in Russland eine Rakete oder irgendein anderer Flugkörper auf den Weg geschickt wird, diese nicht von der bereits jetzt existierenden NATO-Luftabwehr aus eigenem Interesse erfasst und bekämpft wird. Das steht ja auf der Rakete nicht oben, dass die Rakete in Wien einschlagen soll und nicht in Budapest. Glauben Sie allen Ernstes, dass die das drüberfliegen lassen und darauf setzen, dass das die Österreicher dann abschießen? Das ist doch völlig absurd.
Österreich wird selbst zum Angriffsziel
Das Gefährliche an dieser Entwicklung sei, dass Österreich mit „Sky Shield“ selbst zum Angriffsziel werden könnte. Es sei ein Bruch der Neutralitätspolitik und ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Sicherheit, bekräftigte Kickl.
Die Absurdität von „Sky Shield“ wollte ein ORF-Journalist nicht nachvollziehen, es wäre etwas polemisch, meinte er, wenn Österreich hoffen müsste, dass ein NATO-Land eine russische Rakete abschießt. Kickl antwortete darauf mit der Frage, ob er, der ORF-Mann, sich von einem russischen Raketenbeschuss bedroht fühle. Es sei ihm auch nicht aufgefallen, dass das in der Bevölkerung weit verbreitet sei. Zudem sagte Kickl:
Glauben Sie denn allen Ernstes, wenn 14 Staaten plus die Schweiz und Österreich jetzt Raketen anschaffen, dass dann jeder macht, was er will? Und jeder dann auf den Knopf drückt, so wie er es dann für gut befindet? Oder glauben Sie nicht, dass es da eine zentrale Steuerung braucht, ansonsten kommt ja das größte Chaos heraus?
Eine solche Steuerung sei aber die Aufgabe der Souveränität in Sachen Luftraumverteidigung durch die neutrale Republik Österreich.
Hier der Vortrag der ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an den Ministerrat mit den Argumenten, warum Österreich an der “European Sky Shield Initiative” teilnehmen soll. Die Teilnahme hat der Ministerrat gestern, Mittwoch, beschlossen.
