Wie kann ein Land, in dem keine demokratischen Wahlen stattfinden, ehestmöglich der EU betreten können? Das fragt sich FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst nach der Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, keine Wahlen durchführen zu wollen.
Die Präsidentenwahl in der Ukraine hätte im Frühjahr 2024 stattfinden sollen. Doch vergangenen Montag hatte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Video-Botschaft dem Urnengang eine Absage erteilt – und zwar mit den Worten:
Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind. Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.
Kriegsrecht lässt keine Wahlen zu
Tatsächlich sieht das nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängte Kriegsrecht Wahlen erst nach Kriegsende vor. Doch zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen seinen ehemaligen Chef, Selenskyj, antreten zu wollen. Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Ukraine, möglichst bald demokratische Wahlen im Land abzuhalten.
Schallenberg rechnete mit Wahlen
Interessant: Auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg war Anfang Oktober in einem Kurier-Interview noch der Meinung, dass diese Präsidentenwahl in der Ukraine stattfinden werde, ja sogar stattfinden müsse. „Wie reagiert die Bundesregierung jetzt auf diese Wahl-Absage?“, fragt sich FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst. Wörtlich sagte sie in einer Aussendung:
Dass es mitten im Krieg schwierig ist, Wahlen abzuhalten, ist durchaus nachvollziehbar. Aber ich vermisse von unserem Außenminister und der internationalen Staatengemeinschaft auch den Willen, auf einen raschen Frieden hinzuarbeiten, um die Durchführung von Wahlen zeitnah zu ermöglichen.
Bundesregierung muss Veto gegen EU-Aufnahmepläne einlegen
Nachdem die EU-Kommission heute, Mittwoch, eine Empfehlung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abgeben will, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die schwarz-grüne Bundesregierung und ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, ein Veto Österreichs dagegen anzukündigen und einzulegen. „Ein Land, das sich inmitten eines Krieges befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen, ist eine politische Wahnsinnstat. Nachdem die Brüsseler Eliten die Union und durch die fahrlässige Beihilfe der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei auch Österreich schon in einen mit unserer immerwährenden Neutralität unvereinbaren Wirtschaftskrieg hineingetrieben haben, der unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zerstört, würde ein EU-Beitritt der Ukraine ein direktes Hineinziehen in diesen Krieg bedeuten. Die Bundesregierung muss daher im Sinne unserer immerwährenden Neutralität und der Sicherheit unserer Bevölkerung ein Veto gegen diese verantwortungslosen Pläne einlegen!“, so Kickl. Die FPÖ werde bei der nächsten Gelegenheit einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordern wird.
Millionen Ukrainer ins Ausland geflüchtet
Während des Krieges wären Wahlen in der Ukraine wohl mit erheblichen Hürden verbunden. Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt. Millionen Ukrainer sind zudem ins Ausland geflüchtet.
