Insgesamt fünf Politiker aus den im Nationalrat vertretenen Parteien nahm sich der Rechnungshof vor und untersuchte deren Medienarbeit – bei vier davon übt er deutliche Kritik. In dem 55-seitigen Bericht wurden die Aktivitäten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler, dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Neos-Politiker Christoph Wiederkehr und dem Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner (FPÖ) in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen.
Problematische Vermischung bei schwarzen, roten, grünen und pinken Politikern
Wie profil berichtet, sieht der Rechnungshof in seinem Rohbericht die Medienarbeit von vier der untersuchten Politiker kritisch: Nehammer, Kogler, Wiederkehr und Doskozil lassen ihre Konten in den sozialen Netzwerken nämlich auch durch ihre Kabinettsmitarbeiter betreuen, obwohl laut Impressum die Politiker selber oder ihre Parteien als Verantwortliche genannt werden. Das sei eine “Vermischung der Sphären von Regierungs- und Parteiarbeit, indem Bedienstete der öffentlich-rechtlichen Körperschaften parteipolitische Social-Media-Accounts betreuen”, bemängeln die Rechnungsprüfer. Zudem sei auch nicht ersichtlich, von wem die jeweiligen Inhalte veröffentlicht wurden.
Rechnungshof sieht rechtliche Probleme
Der Rechnungshof sieht diese Praxis als problematisch an und erkennt einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz, schließlich dürften Parteien keine (Personal-)Spenden von öffentlich-rechtlichen Stellen annehmen.
FPÖ-Hafenecker: Inseratenkorruption muss beendet werden
Besonders teuer wurde es für die Parteien im Falle Wiederkehrs: Hier fielen gleich 35.000 Euro an Kosten für die Betreuung der Medienkanäle an – und das alleine im ersten Halbjahr des letzten Jahres. Bei Kogler waren es dann immerhin noch 29.000 Euro, bei Nehammer 25.000 Euro und bei Doskozil 20.000 Euro.
Nur bei Haimbuchner fielen diesbezüglich keine Kosten an. Aus Haimbuchners Partei kam auch schnell scharfe Kritik: FPÖ-Mediensprecher forderte eine Reform der Medientaktik, die besonders häufig zu zweifelhaften Geschenken an Parteien durch öffentliche Körperschaften führen:
Gerade in Zeiten, in denen unzählige Menschen in Österreich aufgrund des schwarz-grünen Regierungsversagens massive Wohlstandseinbußen wegen der Rekordteuerung erleiden müssen, ist eine derartige Vorgangsweise – nämlich in altschwarzer Manier das System der Inseratenkorruption ungeniert fortzusetzen – schon mehr als unerträglich und gehört sofort abgestellt.
Antrag steht seit 2021
Hafenecker erinnert, dass die FPÖ bereits im Oktober 2021 im Parlament einen Antrag für effektive Maßnahmen eingebracht hat, der die Einführung eines Kostendeckels, der die Regierungsausgaben auf die Höhe der gesetzlichen Presseförderung begrenzt, sowie echte Transparenz und Kontrolle einforderte. Die FPÖ fordert daher, “diese schwarz-türkise Inseratenkorruption” sofort zu beenden.
