FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan haben heute, Donnerstag, in einer Pressekonferenz vor der Gefährlichkeit des Linkextremismus anhand konkreter Beispiele gewarnt. Die Medien aber waren an anderen Themen mehr interessiert.
Heimtückischer Anschlag
Aktueller konnte das Thema „Linksextremismus“ gar nicht sein. Wie berichtet, soll es erst gestern, Mittwoch, in Bayern einen heimtückischen Anschlag auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gegeben haben. Und einen Tag zuvor wurde bekannt, dass auch Chrupallas Kollegin als AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, wegen Anschlags-Gefahr in Sicherheit gebracht werden musste und wegen der Bedrohung auf den Wahlkampf am Tag der Deutschen Einheit verzichten musste.
Grüne verschaffen Linksextremisten Klima der Sicherheit
Diese Vorfälle würden Brisanz und Verharmlosung linksextremer Gewalt deutlich machen, sagte Hafenecker. Er kritisierte, dass Behörden und Medien bei linker Gewalt wegschauen. Das hänge damit zusammen, dass man mit den Grünen eine Partei in der Regierung sitzen habe, die dem linksextremen Lager zuspreche und „alles Mögliche tut, um die Ihren zu schützen“. Der Verfassungsschutz sei auf dem linken Auge blind und bausche auf der anderen Seite, rechts, angeblich drohende Gefahren auf. So werde für Linksextremisten ein Klima der Sicherheit erzeugt.
“Hammer-Bande” hinterlässt Blutspur
Hafenecker machte nochmals einen Blick in die Bundesrepublik Deutschland, wo es Gruppierungen gebe, „die auch vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken“. Dabei handle es sich um die berüchtigte „Hammer-Bande“. Diese Organisation zieht seit 2015 eine regelrechte Blutspur – mit Dutzenden Anschlägen, brutalste Verbrechen – „Da werden Hämmer eingesetzt, wer rechts aussieht, dem wird der Schädel eingeschlagen.“ Es komme zu Gewalt-Exzessen, die man sich gar nicht vorstellen könne. Hafenecker las den Medienvertretern dazu die Schilderung einer der Taten der Hammer-Bande vor:
Am 8. Jänner 2019 wird um 11.00 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szene-Bezirk Connewitz überfallen. Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlichen rechten Modemarke Greifvogel Wear. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm massiven und nachhaltigen Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Der Staatsschutz-Senat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen: Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfach fragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.
Ungarn nahm Tatverdächtige fest
Am „Tag der Ehre“ im Februar 2023 schlug die Organisation schließlich in Ungarn zu, wo eines der Opfer einen Schädelbruc erlitt. Im Gegensatz zu den deutschen Behörden reagierten die ungarischen mit voller Härte, leiteten sofort Ermittlungen ein und nahmen Tatverdächtige fest.
Pädophiler Hammer-Banden-Sympathisant arbeitete in Innsbrucker Café
Hafenecker erklärte den Österreich-Bezug dieser schrecklichen Vorfälle: Im Zuge eines aufgeflogenen Pädophilen-Skandals in der ungarischen “Antifa”-Szene sei bekanntgeworden, dass ein Verdächtiger auch Kontakt zur „Hammer-Bande“ habe. Die Recherchen hätten dann zutage gebracht, dass der ungarische Linksextremist, der nach dem Auffliegen als mutmaßlicher Kinderschänder Selbstmord begangen hat, im links-autonomen “Café Lotta” in Innsbruck gearbeitet und dort auch Vorträge gehalten habe. Dieses Café, sagte Hafenecker, werde aus dem Kulturministerium von Vizekanzler Werner Kogler mit Geld gefördert – und zwar indirekt über eine Förderung der „IG Kultur“, deren Mitglied das Café Lotta sei. Deshalb, so der FPÖ-Generalsekretär, werde es auch eine parlamentarische Anfrage an Kogler geben. Für die Freiheitlichen stelle sich die Frage, ob die Anschläge in Ungarn in Innsbruck vorbereitet worden sind. Diesbezüglich werde es Anfragen an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner geben.
Mordversuche und Messerattacken als “antifaschistische Arbeit”
Der nächste Bezug zu Österreich sei, sagte Hafenecker, dass sich zahlreiche “Antifa”-Gruppen mit der „Hammer-Bande“ solidarisiert hätten. Mordversuche und Messerattacken würden als „antifaschistische Arbeit“ dargestellt. Ein Beispiel für solche Bekundungen sei die “Antifa”-Döbling, die auch eng mit dem Fußballklub Vienna verbunden sei. Dazu komme die autonome “Antifa”-Wien oder die autonome “Antifa”-Innsbruck, „um nur einige zu nennen“. In einer Solidaritäts-Aktion für die Hammer-Bande hätten “Antifa”-Gruppen auch einen Anschlag auf die Deutsche Botschaft in Wien verübt.
“Hammer-Banden”-Sympathisantin im Milieu der SPÖ
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan ergänzte, dass Natascha Strobl, eine selbsternannte “Rechtsextremismus-Expertin”, ihre Solidarität für Lina E., ein führendes Mitglied der „Hammer-Bande“ bekundet hätte. Strobl hätte sich auf X, vormals Twitter, dafür eingesetzt, dass Lina E. freigelassen wird. Sie habe sich gefreut, dass Lina E. nach dem Urteil nicht mehr ins Gefängnis musste. Strobl habe sich dadurch mit jemanden solidarisiert, der mit massivster Gewalt gegen Menschen vorgegangen sei, „und diese Natascha Strobl darf dann bei uns als Rechtsextremismus-Expertin auftreten“. Derzeit bewege sich Strobl im Milieu der SPÖ und werde von Parteichef Andreas Babler unterstützt.
Richter sprach von einem “achtenswerten Motiv”
Stefan ging in der Pressekonferenz auch auf das Urteil gegen Lina E., ein. Verwunderlich sei, dass sie nach ihrer nicht rechtskräftigen Verurteilung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft freigelassen worden sei und der Richter weder Tatbegehungs-, noch Fluchtgefahr gesehen habe, „bei einer Person, die aus ideologischen Gründen Selbstjustiz verübt“. Der Richter, so Stefan weiter, habe in seiner Begründung des Urteils festgestellt, dass die Taten aufgrund eines „achtenswerten Motivs“ erfolgt seien. Weil es ein Kampf gegen Rechtsextremismus gewesen sei. Stefan dazu:
Das muss man sich einmal vorstellen: Ein Richter sagt, dass, wenn ich in der politischen Auseinandersetzung Gewalt anwende, das ein achtenswertes Motiv sei .
Gewalt hat in politischer Auseinandersetzung keinen Platz
In der politischen Auseinandersetzung habe Gewalt keinen Platz, sagte der FPÖ-Justizsprecher. Alles andere führe zur Auflösung des Rechtsstaates.
Welchen Stellenwert all diese schrecklichen Entwicklungen in der linksextremen Szene in den Medien haben, zeigten dann einmal mehr die Fragestellungen der anwesenden Journalisten. Der ORF-Redakteur etwa stellte drei Fragen zu ganz anderen aktuellen politischen Themen…
