Deutschland habe Probleme, sei aber trotzdem ein „hochinteressanter Standort“, meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag im Bundestag. Trotz Konjunkturflaute warnte er davor, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.
„Unerwartet starker“ Einbruch
Leider fehlt Habeck der Zugang zur Wirtschaft, denn dort zeigen die aktuellen Zahlen, dass es sich nicht um ein Schlechtreden handelt, sondern um einen handfesten Niedergang.
Denn Industrie, Bau und Energieversorger fahren seit einigen Monaten ihre Produktion zurück, laut Statistischem Bundesamt im Juli sogar „unerwartet stark“. 0,8 Prozent wurde weniger als im Vormonat hergestellt. Ökonomen hatten davor „nur“ ein Minus von 0,5 Prozent prognostiziert.
Minus 11,7 Prozent bei Auftragslage
Die Aufträge brachen zuletzt in Corona-Zeiten so stark ein. Im heurigen Juli gingen sie um 11,7 Prozent zurück, während es in den beiden Monaten davor noch Zuwächse gegeben hatte. Von Juni auf Juli produzierte die Industrie 1,8 Prozent weniger. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet, dass die bundesdeutsche Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen wird.
Als Ursache gelten die hohen Energiepreise, die durch die Ampel-Regierung in Berlin erzeugt wurden, allen voran durch den Beschluss über die Sanktionen gegen den wichtigsten Energielieferanten Russland und das umstrittene, jetzt beschlossene Heizungsgesetz. Was Habeck jedoch anders sieht: Viele Probleme hingen seiner Meinung nach mit dem russischen Angriff auf die Ukraine zusammen. Weiters sagte der Grünen-Politiker: Raus aus der „Comfort Zone der Selbstzufriedenheit“ müsse das Motto lauten.
Kritik von Opposition
Die AfD kritisiert Habecks Politik und fordert, die Stromsteuer auf ein Minimum zu begrenzen und die Kernkraftwerke wieder hochzufahren. Zwei Forderungen, die auch CDU erhebt. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn warf Habeck Tatenlosigkeit vor und verwies außerdem auf die steigende Arbeitslosigkeit und die geschwundene Kaufkraft:
Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten.
Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) präsentierten Deutschland-Pakt bezeichnete Spahn als „PR-Gag“.
