Bankkunden in Österreich stöhnen aktuell unter der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Gier der Geschäftsbanken. Sowohl Kreditnehmer als auch Sparer schauen durch die Finger, während die Kreditinstitute fette Gewinne einfahren, und die Bundesregierung diese einfach gewähren lässt. Die FPÖ fordert daher nun ein rasches Sofortmaßnahmenpaket für Bankkunden.
Sofortmaßnahmenpaket bei Sommer-Sondersitzung
Im Zuge der am Mittwoch stattfindenden “Sommer-Sondersitzung” des Nationalrats zum Thema Teuerung wird die FPÖ ein Sofortmaßnahmenpaket unter dem Titel “Fairness für Bankkunden” einbringen. Das kündigten FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer gemeinsamen Aussendung an. Es könne nämlich nicht sein, dass “Banken weiterhin auf Kosten der Kreditnehmer und Sparer Milliardengewinne einfahren wollen, während sie diese mit Almosen und Worthülsen abspeisen”.
Zinsdeckel und Übergewinnsteuer
Die Einführung einer Übergewinnsteuer bzw. die Erhöhung der Bankenabgabe zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden und die Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen für finanzschwache Bürger sind ebenso eine Forderung wie ein Zinsdeckel und die Aussetzung der Kapitalertragssteuer auf Sparzinsen.
Die Regierung und insbesondere ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner würden jedenfalls auf ganzer Linie versagen und mit Placebo-Maßnahmen wie den Verzicht auf Mahn- und Verzugszinsen zu wenig unternehmen. Kickl kündigte daher an:
Daher werden wir in der kommenden Sondersitzung mit einem Antrag ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dazu auffordern, sich mit uns gemeinsam auf die Seite der Bürger zu stellen und der unverschämten Abzocke der Banken durch Sofortmaßnahmen ein Ende zu bereiten. Mit Arbeitsgruppen, die irgendwann einmal Lösungsansätze erarbeiten sollen, auf Zeit spielen – das wird es mit uns nicht geben
