Der neue Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, besuchte am 9. August die Wiener Polizei. Gegenüber den Beamten kehrte er dabei den Gewerkschafter hervor und schrieb auf Facebook von den „Realitäten, mit denen unsere Polizistinnen und Polizisten konfrontiert sind“, nämlich: Chronische Unterbesetzung, unzählige Überstunden, Überforderung.
Polizeipräsident stimmte Besuch zu
Bablers Polizeibesuch ist insofern bemerkenswert, als er mit dezidierter Zustimmung des SPÖ-nahen Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl stattfand. Der Leiter der Kommunikation in der Landespolizeidirektion (LPD) Wien schrieb dazu im Vorfeld:
Geschätzte Kommandanten,
die FSG hat einen Besuch des neuen SPÖ-Vorsitzenden am 9.8.2023 in der PI Deutschmeisterplatz und bei der WEGA und der LVA organisiert.
Der Landespolizeipräsident Dr. Pürstl hat zugestimmt.
Der Dienstbetrieb darf nicht beeinträchtigt werden und Fotos mit Polizistinnen und Polizisten sind nur nach Zustimmung der Betroffenen zulässig.
Zustimmung in Widerspruch zu gültiger Dienstanweisung
Ob die Zustimmung zur medialen Vermarktung mittels Fotos zu Recht erfolgt ist, darf angesichts der gültigen Dienstanweisung der LPD Wien zur Öffentlichkeits- und Medienarbeit bezweifelt werden, denn darin heißt es:
Bei Besuchen von Politikern auf polizeilichen Dienststellen und darüber geplanten Medienberichten ist zu prüfen, ob ein gemeinsames Anliegen vorliegt. Dies könnte z.B. eine Aktion im Rahmen von “Gemeinsam Sicher” Aktivitäten sein.
Positivenfalls ist in diesen Fällen die Veröffentlichung von Fotos über den Dienststellenbesuch möglich.
Ohne „gemeinsames Anliegen“ sind nur folgende Personen berechtigt, Fotos von ihren Polizeibesuchen zu verbreiten: der Wiener Bürgermeister, die Vizebürgermeister, Stadträte, Bezirksvorsteher, die Sicherheitssprecher der im Nationalrat und Landtag vertretenen Parteien sowie Regierungsmitglieder des Bundes.
Gemeinsames politisches Anliegen mit dem Polizeipräsidenten?
Babler fällt freilich in keine dieser Kategorien. Den Besuch nutzte er via Facebook primär zur Kritik an der Bundesregierung, namentlich an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Es mag sein, dass ihn darin ein gemeinsames parteipolitisches Anliegen mit dem Wiener Polizeipräsidenten verbindet, mehr aber wohl nicht.
