Rückt der Wahltermin näher, wird die ÖVP plötzlich immer mehr zur FPÖ. Das zeigte sich in dieser Woche bei der Diskussion um das Bargeld.
Ideen-Diebstahl von der FPÖ
„Alles nur geklaut“, so heißt ein Hit der Gruppe „Die Prinzen“. Diesen Song widmete FPÖ-Chef Herbert Kickl gestern, Samstag, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der plötzlich das Bargeld als Thema entdeckt hat und es so schützenswert findet, dass er es in der österreichischen Verfassung verankern möchte. Kickl veröffentlichte zu dieser Wandlung Nehammers ein Video und sagte auf Facebook:
Herr Nehammer! Ist Ihnen der Ideen-Diebstahl von der FPÖ, die Sie so gerne als böse und extrem bezeichnen, eigentlich nicht peinlich? Ganz nach dem Motto „Kopiermaschine anwerfen – und los geht es!“ Fällt Ihnen selber überhaupt gar nichts Vernünftiges mehr ein, Herr Nehammer?
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenÖVP lehnte Antrag im Parlament ab
Tatsächlich fordern die Freiheitlichen bereits seit 2016, dass das Bargeld in der Verfassung verankert wird. Zuletzt in einem Entschließungsantrag im Juni, der von der Nehammer-ÖVP allerdings abgelehnt wurde. Darüber hat – überraschend korrekt – vorgestern, am Freitag, auch der ORF im „Radio Wien Stadtjournal“ berichtet, in dem neben Nehammer auch FPÖ-Chef Kickl zu Wort kam. Dieser stellte klar:
Ich muss nur daran erinnern, dass die ÖVP noch Ende Juni einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen abgelehnt hat.
Petition “Festung Bargeld”
Nehammer handelt also einmal so und einmal so und zeigt zwei Gesichter zu einem Thema, das den Österreichern unter den Nägeln brennt. Deshalb startete die FPÖ am 20. Juli unter dem Motto „Ja zur gedruckten Freiheit, nein zur totalen Kontrolle“ auch die Petition „Festung Bargeld“.
Wie berichtet, warnten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst und Nationalratsabgeordneter Peter Wurm vor einem digitalen Euro und dem Verdrängen des Bargeldes. Die EU sei auf dem besten Weg, die Menschen gläsern zu machen. Mit einer Schaffung einer Bargeld-Obergrenze wie in Belgien mit 2.000 Euro oder Griechenland mit 500 Euro würde der Zugriff auf das Bargeld immer mehr reduziert.
Hier der Originalwortlaut des Entschließungsantrages der FPÖ im Parlament zum Schutz des Bargeldes:
