Die SPÖ hat am Montag einen öffentlichen Rückzieher von abstrusen Behauptungen gemacht. Sie wurde vom Gericht dazu gezwungen.
Widerruf, dass Freiheitliche vom Kreml finanziert werden
In einer APA-OTS-Aussendung um knapp vor Mitternacht, in der Hoffnung, sie würde möglichst “untergehen”, gab die SPÖ Folgendes bekannt:
Wir haben in einer APA-OTS-Aussendung vom 03.02.2023 mit dem Titel „SPÖ-Deutsch an Kickl: „Rollte der Rubel für blaue Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse“?“ sinngemäß behauptet, dass die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen für Anträge über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat Geld von Kreml-Propagandisten entgegengenommen habe und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen vom Kreml finanziert wäre.
Wir haben weiters in einem Beitrag vom 6.2.2023 Herbert KICKL Käuflichkeit im Zusammenhang mit einem Antrag über die Aufhebung antirussischer Sanktionen im Nationalrat unterstellt.
Wir widerrufen diese Behauptungen als unwahr.
SPÖ muss FPÖ auch Geld zahlen
Die FPÖ hatte die Genossen vor dem Wiener Handelsgericht verklagt, nachdem der ehemalige Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christian Deutsch, in einer Pressemitteilung behauptet hatte, die Freiheitlichen hätten für die Anträge im Nationalrat zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland finanzielle Leistungen aus Moskau erhalten. Neben dem Widerruf muss die Partei von Andreas Babler aufgrund eines herbeigeführten Vergleichs den Freiheitlichen 2.788,96 Euro zahlen.
Auch ÖVP zu Presseaussendung verdonnert
Wie berichtet, wurde zuvor schon die ÖVP vom Gericht zu peinlichen Presseaussendungen verdonnert. Denn auch die Partei von Karl Nehammer behauptete fälschlich, dass an die FPÖ Geld geflossen sei, um sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland auszusprechen.
