Heute, Dienstag, kam die schwarz-grüne Regierung zum Sommerministerrat zusammen.
Lob vom ORF
Dabei ließ sich die Regierung vom ORF dafür feiern, dass sie „bis in die Nacht hinein verhandelt hat“, um den „Fünfpunkteplan“ präsentieren zu können. Ein Fünfpunkteplan, über den der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sagt:
Was hier heute nach dem Sommerministerrat präsentiert wurde, ist an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten.
Gesundheit und jüdisches Leben
Beschlossen wurde ein „Maßnahmenpaket“, das bis zu 200 Millionen Euro kosten wird. Da hinein fällt die Erhöhung der „Förderung jüdischen Lebens“ und zwar rückwirkend mit 2023 auf sieben Millionen Euro. Weiters wurden zusätzliche Kassenarztstellen, ein „Startbonus“ für die Errichtung einer Kassenpraxis mit bis zu 100.000 Euro und eine bessere Medikamentenbevorratung beschlossen. Zu guter Letzt einigten sich ÖVP und Grüne auf die Förderung von Vorsorgeuntersuchungen.
Kritik an den mageren Ergebnissen des Sommerministerrats
Das ist für die FPÖ ein mageres Ergebnis einer ach so langen Arbeit. Vielmehr ortet Kaniak bei der Bundesregierung „schiere Arbeitsverweigerung“. Die als Stein der Weisen präsentierten Vorschläge etwa zu den Kassenärzten lösten das Problem nicht, denn mit der vermeintlichen „Lösung“ bleibe der Kassenarztberuf „unverändert und unattraktiv“. Da helfe auch kein „Startbonus“, wenn die Leistungsvergütungen nicht mehr stimmten. Und Kaniak weiter:
Zudem wäre ein solcher Bonus ein Schlag ins Gesicht für all jene Kassenärzte, welche die Versorgung in den letzten Jahren aufrechterhalten haben.
„Sechspunkteplan“ der FPÖ
Die FPÖ habe selbst einen „Sechspunkteplan“ für das Gesundheitssystem präsentiert. Darin wird festgehalten, dass ausgehend von einer Personalbedarfsermittlung die Leistungen ordentlich vergütet und Überstunden abgegolten werden müssen, um den Kassenärztemangel zu beheben. Außerdem sieht der Plan zur kurzfristigen Abhilfe Maßnahmen für die Weiterbeschäftigung älterer Ärzte vor.
Rote Kritik an Zweiklassenmedizin
Dass die SPÖ nach wie vor keinen Zugang zu den wahren Problemen und zu den zur Diskussion stehenden Themen im Land hat, zeigte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. In seiner Stellungnahme zum schwarz-grünen Fünfpunkteplan“ meinte er, er helfe „weder gegen die Zweiklassenmedizin noch gegen die Teuerung“.
Er plädiert für die Verdoppelung der Medizinstudienplätze in Österreich samt Bevorzugung jener, die bereit sind, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem, also als Kassenarzt, für eine gewisse Dauer zur Verfügung zu stehen.
Fehlende Strukturreformen im Gesundheitsbereich
Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler kritisierte die fehlenden Strukturreformen im Gesundheitsbereich. Zudem dürfte die Bundesregierung daran scheitern, „dass sie die regionale Verteilung des Startbonus gar nicht eigenständig umsetzen kann“.
