Insgesamt mindestens 5,2 Milliarden Euro bis Ende 2022 haben die Corona-Massentests laut Rechnungshof (RH) gekostet. Kosten, die offensichtlich durch eine skandalöse Inkompetenz der schwarz-grünen Bundesregierung zustande gekommen sind. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kommentiert das aufgedeckte Vorgehen der Regierungsverantwortlichen als „maßlose Stümperei auf Kosten der österreichischen Steuerzahler und auf Kosten unseres Gesundheitswesens“.
Testen ohne Sinn und Verstand
In ihrem Bericht stellten die Prüfer fest, dass das Gesundheitsministerium im August 2020 zunächst ein „zielgerichtetes, risikoorientiertes Testen“ vorsah. Anfang 2021 beschloss auf Betreiben von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die türkis-grüne Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jedoch, Massentests in der Bevölkerung durchzuführen. Die Entscheidung für das breite Testangebot wurde laut Rechnungshof allerdings ohne strategische Grundlage und entsprechende Vorbereitung getroffen.
Mangels fehlender Vorgaben zur Umsetzung von bevölkerungsweiten Tests kam es unter anderem dazu, dass die Länder die Teststrategie unterschiedlich umsetzten, was Parallelstrukturen und Mehrfach-Testungen zur Folge hatte.
Das Chaos war damit perfekt.
Zuständige grüne Gesundheitsminister versagten komplett
Das planlose, chaotische Vorgehen führte dann dazu, dass laut RH-Bericht das Gesundheitsministerium über keine vollständigen und qualitätsgesicherten Daten zum Testgeschehen verfügte. Doch was neben dem organisatorischen Blindflug des Ministeriums besonders schlimm ist: Laut der Prüfer wurde es verabsäumt, die Abrechnung der durchgeführten Tests an die lückenlose Erfassung von Testdaten zu knüpfen!
Fakten, die aufzeigen, dass die diversen grünen Gesundheitsminister den Überblick völlig verloren hatten und mangels Kontrolle einen guten Teil an der Steuergeldvernichtung zu verantworten haben.
Testen, testen, testen
Hauptverantwortlich für das Finanzdebakel ist also die Inkompetenz der schwarz -grünen Bundesregierung. Dabei federführend Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 15. Februar noch stolz auf “Twitter” schrieb:
Wir sind unter den Ländern, die am allermeisten testen. Wir haben 500 Teststationen, über 800 Apotheken & 700 Betriebe, die testen. Diese Woche werden wir vielleicht sogar über 2 Mio. Tests durchführen können. Wir haben die Situation, dass wir das erste Land in Europa sind, das auf ein intensives Testen in den Schulen setzt & somit können wir jeden einzelnen Schüler, der am Unterricht teilnimmt, testen.
Wahllose Tests, die uns im Vergleich mit anderen Ländern ohne zählbaren Erfolg am Ende über fünf Milliarden Euro gekostet haben.
