Die SPÖ bringt im medialen Sommerloch wieder einmal das Wahlrecht für Ausländer ins Spiel. Für dieses trat auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler ein, bis er dann wieder halbherzig zurückruderte.
Kurier-Interview als Aulöser
Auslöser der erneuten Diskussion um das Wahlrecht für Ausländer war ein Interview von Nikolaus Kowall im Kurier. Kowall war Kurzzeit-Kandidat für den SPÖ-Vorsitz. Als dann der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler antrat, zog er seine Kandidatur zurück und gilt seitdem als Unterstützer des Marxisten Babler.
Wählerpotenzial von 750.000 Menschen
In Österreich, so Kowall im Kurier, würden 750.00 Menschen leben, die mangels Staatsbürgerschaft nicht mitentscheiden könnten, wer die Regierung bildet. Aus sozialdemokratischer Sicht solle man die Hürden für Mitbestimmung so gering wie möglich halten, sagte Kowall. Da dürfte er ganz im Sinne des SPÖ-Vorsitzenden Babler gesprochen haben, denn dieser sprach sich in einem profil-Interview im April ganz klar „für geringere Hürden beim Erlangen der Staatsbürgerschaft und für ein Wahlrecht für Ausländer“ aus.
Halbherziger Rückzieher
Allerdings, wie so oft bei Babler, machte er auch hier einen halbherzigen Rückzieher. Gegenüber der Tageszeitung Heute meinte eine Sprecherin von Babler, dass der SPÖ-Chef gegen das Ausländerwahlrecht sei, aber für einen leichteren Zugang zu österreichischen Staatsbürgerschaften – mit denen die Betroffenen dann auch das Wahlrecht bekämen.
Fremde im eigenen Haus
„Damit würden wir endgültig zu Fremden im eigenen Haus werden“, meldete sich der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek auf Facebook zu Wort. Er veröffentlichte eine Grafik, auf der das Ergebnis der sogenannten Pass-Egal-Wahl 2022 zu sehen ist. Damals hatten bei der Bundespräsidentenwahl 75 Prozent der Ausländer Van der Bellen gewählt, die zweitmeisten Stimmen gingen an den extrem linken Dominik Wlazny alias Marco Pogo.
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Mehr InformationenAusländer wählten in Niederösterreich grün
Auf der Webseite von SOS Mitmensch ist zudem das Ergebnis der Pass-Egal-Wahl 2023 in Niederösterreich zu finden. Da haben 41,9 Prozent der nicht österreichischen Staatsbürger die Grünen gewählt, 25,3 Prozent die Roten.
“Irgendwann jeder Tourist wahlberechtigt”
Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht, sagt dazu FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Aussendung 2019, als die SPÖ dieses Thema in die politische Diskussion brachte, meinte Kickl ironisch:
Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten.
Widerstand der Freiheitlichen
Der SPÖ könne man nur empfehlen, sich um die Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern und nicht darüber nachzudenken, wie sie ihr schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen könne. Denn um nichts anderes gehe es den Genossen, betonte Kickl. Die FPÖ werde solchen absurden und österreichfeindlichen Bestrebungen jedenfalls stets ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
