Im Schnellverfahren wollte die Ampelkoalition noch diese Woche das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) im Bundestag durchpeitschen. Doch die Regierung machte die Rechnung ohne den Wirt. Die obersten Verfassungsrichter untersagten gestern, Mittwoch, die für diese Woche geplante zweite und dritte Lesung.
Höchstrichterliche Ohrfeige für Habeck & Co.
Es ist eine schwere Schlappe, die der grüne Wirtschafts(zerstörungs)minister Robert Habeck und seine Erfüllungsgehilfen von SPD und FDP hinnehmen mussten. Die Opposition hätte überrumpelt werden sollen. Ohne den Abgeordneten die Gelegenheit zu geben, das Gesetz ausreichend zu studieren, sollte der höchst umstrittene Entwurf ohne lange Diskussion im Bundestag verabschiedet werden. Ein Vorhaben, dem die Verfassungsrichter mit ihrer Entscheidung einen Riegel vorgeschoben haben. Zum Entsetzen der Regierungsfraktionen muss die für die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes nun abgesagt werden. Die Verfassungsrichter folgten mit ihrem Spruch einem Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann.
AfD hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt
Die Bundestagsfraktion der AfD hatte für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch diese Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren angekündigt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte in einer Aussendung am 28. Juni das Vorgehen der Ampel-Koalition scharf:
Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.
Das Heizungsgesetz solle ersatzlos und vollständig im Papierkorb verschwinden und dort bleiben, forderte die Bundessprecherin und kündigte an, das Gesetz umgehend kassieren zu wollen, sollte die AfD in einer neuen Bundesregierung vertreten sein.
