Ungarn soll ab Juli 2024 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der EU-Vertrag sieht zwar vor, dass dieser Vorsitz nach einem gleichberechtigten Turnus rotiert. Linke Fraktionen und die Europäische Volkspartei (EVP) wollen sich aber nicht daran halten.
Auch österreichische Abgeordnete gegen Ungarn
Besonders bedenklich: Auch ein Gros der österreichischen Abgeordneten unterstützt den Widerstand der konservativen EVP-Fraktion, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Fraktion Renew Europe, der Grünen sowie der Linken, die meinen, dass Ungarn nicht in der Lage sei, „diese Aufgabe im Jahr 2024 glaubwürdig zu erfüllen“, da das Land EU-Recht und EU-Werte „nicht einhält“. Medial hervorgetan hat sich der ÖVP-Sprecher für Justiz und Innere Sicherheit im Europaparlament, Lukas Mandl, der Folgendes von sich gab:
Es gibt viele Beispiele dafür, dass die ungarische Regierung die Prinzipien jener EU mit Füßen tritt, von der die ungarische Bevölkerung täglich profitiert. Vielleicht wirkt die Verschiebung dieser Ratspräsidentschaft als Weckruf in Budapest.
Grüne wollen Hausverbot für “Autokraten”
Der bundesdeutsche EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), er gilt als vehementer Orbán-Kritiker, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter:
Sollte Viktor Orban tatsächlich die Ratspräsidentschaft übernehmen, müssen wir im Europaparlament über ein Hausverbot nachdenken. Wir geben Autokraten in unserem Haus keine Bühne. Wir verhandeln mit Autokraten keine Gesetze.
Vilimsky: “Totalitäre Ausfälle der Grünen”
Als „demokratiepolitisch befremdlich“ kommentierte dagegen der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky diese Forderung. In einer Aussendung sagte er zum Vorschlag von Freund:
Diese totalitären Ausfälle gehören ja mittlerweile zum Standard-Repertoire der Grünen.
Vilimsky forderte ein Ende des ideologisch getriebenen Hickhacks und sprach sich ganz klar dafür aus, die ungarische Ratspräsidentschaft wie geplant durchzuführen. Falls man den Ungarn tatsächlich die Ratspräsidentschaft verwehre, würde das unweigerlich dazu führen, dass sich der Graben zwischen Ost und West weiter vertiefe, meinte Vilimsky.
Widerstand nur ein symbolischer Schritt?
Während einige Politiker im fraktionsübergreifenden Widerstand gegen Ungarns EU-Ratsvorsitz einen symbolischen Schritt sehen, gibt es auch Stimmen, die eine Änderung beim Ratsvorsitz als möglich erachten. Beim derzeitigen Zustand der EU scheint alles möglich.
