Die Task Force Sozialleistungsbetrug, die einst von Innenminister Herbert Kickl ins Leben gerufen wurde, hatte auch im Jahr 2022 wieder zahlreiche Fälle zur Anzeige gebracht. 3.345 Personen wurden registriert, davon sind 2.226 Ausländer. Der Schaden: Über 14 Millionen Euro. Der meiste Schaden entstand in Wien (mehr als 4,5 Millionen Euro).
Zur Erklärung
Immer wieder versuchen sich Personen diverse Leistungen des Staats zu erschleichen. Sie beziehen zu Unrecht Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Krankengeld, die als Mindestpension bekannte Ausgleichszulage, etc. Dies insofern, wenn angegeben wird, dass der Aufenthalt in Österreich vorhanden ist, aber die Person tatsächlich in einem anderen Staat anwesend ist. Auch Fälle von Urkundenfälschung, schweren Betrugs oder gewerbsmäßigen Betrugs werden erfasst.
Halbe Welt auf „Sozialleistungsbetrugstour“
Die Daten wurden aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer bekannt. Wenn man die Listen überfliegt, muss man den Eindruck gewinnen, dass die halbe Welt in Österreich auf „Sozialbetrugstour“ ist. Tatverdächtige gibt es von mindestens 70 Staaten. Angeführt in alphabetischer Reihenfolge von A wie Afghanistan bis V für die Vereinigten Staaten. Auch Staatenlose oder Fremde, deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt ist, scheinen auf.
372 Tatverdächtige sind Asylwerber. 23 weitere Fremde haben keinen Aufenthaltstitel oder sind geduldet. 949 der fremden Tatverdächtigen sind in Österreich nicht erwerbstätig, aber sozialversichert. Vermutlich Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Mindestsicherungsbezieher sind gesetzlich krankenversichert.
Vergessliche ÖVP-Minister
Unzensuriert.at hat immer wieder über Amesbauers Anfragen berichtet, zuletzt über Daten aus dem Jahr 2021. Übrigens: Finanzminister Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) wurden in Sachen Sozialleistungsbetrug vor wenigen Tagen ausführlich in den Medien zitiert. Den Hinweis, dass die Daten aus einer FPÖ-Anfrage stammen, die wenige Tage zuvor beantwortet werden musste, hat man aus unerklärlichen Gründen vergessen zu erwähnen.
