Im Arbeitsübereinkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich hat auch die Bildungspolitik eine neue Handschrift bekommen. Deutschförderklassen und Gewaltprävention stechen da hervor.
Schwerpunkte richtig gesetzt
„Zukunftsweisend, lösungsorientiert und mit klarer freiheitlicher Handschrift“, so zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher Nationalratsabgeordneter Hermann Brückl in einer Aussendung erfreut über die im Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP Niederösterreich festgeschriebenen Maßnahmen im Bildungsbereich. Die Schwerpunkte, so Brückl, wären darin völlig richtig gesetzt worden.
Deutschförderklassen sind Grünen Dorn im Auge
Was ist nun anders als in anderen Bundesländern? Niederösterreich bekennt sich in diesem Abkommen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Sonderschulen sowie dem bedarfsgerechten Ausbau von Deutschförderklassen. Letzteres ist ein ganz zentrales Element für den Spracherwerb und ein Verdienst der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Bund. Den Grünen, so Brückl, seien diese Förderklassen ein Dorn im Auge, „deshalb ist es so bedeutend, dass sich Niederösterreich klar zu diesen bekennt“.
Gegen Gewalt an Schulen vorgehen
Auch die Maßnahmen zur Gewaltprävention an Schulen, bei welcher die Bundesregierung säumig sei, und die Aufwertung der Polytechnischen Schulen durch gezielte Berufsvorbereitung seien zu begrüßen, so der Bildungssprecher der Freiheitlichen. Wörtlich heißt es im Punkt „Bildung“ des ÖVP-FPÖ-Paktes:
Unsere Kinder haben ein Recht darauf, in einer gewaltfreien Umgebung aufzuwachsen. Das Lehrpersonal soll zukünftig mehr Möglichkeiten und Handhabe erhalten, gegen Gewalt an den Schulen vorzugehen.
Hausgemachter Lehrermangel
Die freiheitliche Handschrift in Niederösterreich würde hier einen klaren Kontrast zur Bildungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung zeigen, die durch die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen große Schäden angerichtet hätte und über keinerlei Lösungskompetenz für Probleme, wie etwa den hausgemachten Lehrermangel oder die latente Gefahr des Sinkens des Bildungsniveaus, verfügen würde, sagte Hermann Brückl in seiner Aussendung am Samstag.
