In einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ und der Alternative für Deutschland (AfD) gestern, Mittwoch, in Wien warnten die Politiker davor, den EU-Plan umzusetzen und 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.
Wie bei der Impfpflicht
Es ist ähnlich wie bei der Impfpflicht: Als diese in Österreich in Kraft trat, machten die Bürger nicht mit – und der schwarz-grünen Bundesregierung blieb nichts anderes übrig, als das Gesetz für null und nichtig zu erklären. Jetzt will die Europäische Union mit kräftiger Unterstützung der grünen österreichischen Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einem noch nie da gewesenen Kulturkampf gegen das Automobil bis 2035 den Verbrennungsmotor verbieten. Und es glaubt kaum jemand, dass das bis dahin umzusetzen ist.
Arbeitsplätze massiv gefährdet
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang wörtlich von einer „totalen Zerstörung der Automobil-Industrie“. Allein in Oberösterreich wären 31.000 Beschäftigte und ihre Familien von diesen Plänen betroffen. Ministerin Gewessler, so Hafenecker, wäre eine erklärte „Auto-Hasserin“, die unsere Gesellschaft nachhaltig umbauen wolle. Er verstehe den Koalitionspartner ÖVP nicht, dass dieser diesem Treiben tatenlos zuschaut. Welches Geistes Kind Leonore Gewessler sei, sehe man bei der kosmetischen Diskussion über Tempo 100 auf den Autobahnen, bei der Fachleute einhelliger Meinung seien, dass dies zur Verringung des CO2-Ausstoßes nichts bringen würde. Und man sehe das bei ihrer Beraterin Katja Diehl, die dadurch bekannt geworden sei, weil sie den Deutschen das Eigenheim wegnehmen wolle.
Import von Autos aus den USA und China
AfD-Bundestagsabgeordneter Dirk Spaniel sagte, dass die Elektro-Mobilität nur noch einem bestimmten Nutzerkreis zur Verfügung stehen werde, all jenen nämlich, die zuhause über eine Ladestation verfügen würden. Er schloss aus, dass Flächenländer wie Polen oder Deutschland eine lückenlose Lade-Infrastruktur ausbauen könnten. Spaniel prophezeite, dass die europäische Automobil-Industrie auch aufgrund der teuren Energiepreise zum Erliegen kommen werde. Es werde eine Verlagerung der Automobil-Hersteller in die USA und nach China geben, „woher wir dann die Autos mit Verbrennungsmotoren importieren werden“. Mit dem Nebeneffekt, dass in Europa die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung verloren gingen. Spaniel zeigte sich aber noch optimistisch und sagte:
Ich bin persönlich der festen Überzeugung, dass wir in Europa auch eine Umkehr der Politik haben werden, wenn die Realität, die Macht des Faktischen kommt. Die ist ja in der Regel stärker, als die Macht der Politik. Und die Macht des Faktischen wird bedeuten, dass Menschen in demokratischen Entscheidungen politische Optionen wählen werden, die für die individuelle Mobilität eintreten, zumindest dann, wenn sie feststellen, dass sie gerade die Mobilität verlieren.
Schuss ins eigene Knie
EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ) meinte, dass der „Green Deal“ der EU ein Schuss ins eigene Knie sei und dass das Autofahren womöglich nur noch Reichen vorbehalten sein werde. Zudem fragte er sich, woher man für die Elektroautos den Strom nehmen wolle. Der, so Haider, würde dann wohl aus den Atomkraftwerken kommen. Aber auch Haider sah noch nichts verloren. Hoffnung gebe ihm, dass der derzeitige Ratsvorsitz in der EU, Schweden, das Thema „Verbot des Verbrennungsmotors“ von der Tagesordnung genommen hätte, und auch in Italien rege sich Widerstand gegen diese Pläne.
Nicht einmla ein Prozent Ersparnis beim CO2-Ausstoß
Haider rechnete zudem vor, was ein Verbot des Verbrennungsmotors für das Klima bedeuten würde: Man erspare sich nicht einmal ein Prozent des CO2-Ausstoßes in Europa, sagte er, „und dafür zerstöre man die Automobil-Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze“.
