Bilder sagen mehr als tausend Worte. Ein Twitter-Posting der Deutschen Bundeswehr offenbart, wie hinter dem Rücken der Bevölkerung unsere Verfassung und der Bürgerwille schamlos mit Füßen getreten wird.
Letzte Neutralitätsmaske gefallen
Unfassbar, was von der Regierung und unserem Heer hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung getrieben wird. Amikal lächelnd sitzt General Robert Brieger in Uniform des Österreichischen Bundesheers gemeinsam mit einem ukrainischen Militär im Kampfanzug an einem Konferenztisch. Und das nicht irgendwo, sondern auf Besuch bei einem Spezial-Trainingszentrum der EU, wo die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert wird. Denn Brieger ist nicht nur Angehöriger des Österreichischen Bundesheers, sondern derzeit auch Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union.
EU trainiert mit unserem Geld Ukraine-Soldaten
Bisher lautete das Mantra der Bundesregierung, man würde die Ukraine moralisch und humanitär, aber nicht militärisch unterstützen. Das sei mit der Verfassung vereinbar. Und unsere Zahlungen in diverse Hilfstöpfe der EU wären nur zur Unterstützung der zivilen Bevölkerung bestimmt.
Doch was der Öffentlichkeit gänzlich unbekannt ist: Wie das Twitter-Posting offenbart, gibt es eine Hilfsmission der Europäischen Union, die „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM Ukraine), um die Ukraine in allen Belangen militärisch zu unterstützen. In 24 Staaten der EU (den Nato-Staaten) werden Soldaten, die für die Ukraine kämpfen, in allen Bereichen der Kriegsführung ausgebildet und auch taktisch geschult, ist auf der Seite von EUMAM zu lesen. Und das Training werde durch Versorgung der ukrainischen Armee mit tödlicher und nicht tödlicher Ausrüstung unterstützt. Das Projekt findet also zwar auf dem Territorium von Nato-Staaten statt, ist aber ein Projekt, das von der EU, also auch mit unserer Mitwirkung, gesteuert und finanziert wird.
Bevölkerung für dumm verkauft
Mit der EU-Funktion General Briegers und den Millionenzahlungen ist Österreich also mittendrin im Krieg, den die EU mit ihrer „Military Assistance Mission“ finanziert und befeuert. Kein Wunder, dass sich US-Außenminister Antony Blinken über Österreich lustig gemacht hat mit dem Satz:
Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein.
