Der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan wollte von der grünen Justizministerin Alma Zadić wissen, wie viele Verfahren es im Jahr 2021 in Österreich im Bereich der Vergewaltigungen gab. Dabei wurde offenkundig, dass die meisten Verfahren eingestellt worden sind. Es gibt auch kaum Verurteilungen.
50 Freisprüche, 694 eingestellte Verfahren
Es gab in diesem Zeitraum 1.098 ausgeforschte mutmaßliche Täter, 269 Vergewaltiger konnten nicht überführt werden. Seitens der Justiz werden 694 bekannte Tatverdächtige registriert, bei denen das Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – eingestellt wurde. Meist steht Aussage gegen Aussage. Es gab demnach nur 274 Anklagen, 130 Verurteilungen und 50 Freisprüche.
Sex-Täter haben fast freie Hand
Hintergrund der Anfrage war ein Medienbericht, bei dem von einem 19-jährigen Syrer berichtet wurde, der eine 15-jährige ukrainische Staatsangehörige vergewaltigt haben soll. Der Syrer wurde zwar angeklagt, aber in Folge freigesprochen. Dies sorgte für Diskussionen. Mutmaßliche Vergewaltiger müssen in Österreich in der Regel also nicht befürchten, dass sie bestraft werden.
