Die USA kennen eine klare Zwei-Klassen-Gesellschaft: Da gibt es die befreundeten, „guten“ Staaten und die Schurkenstaaten. 40 Staaten bringen den USA Wohlwollen zum Teil auch Untertänigkeit entgegen. Das wird belohnt: nämlich indem deren Bürger ohne Visum in die USA einreisen dürfen.
Regierungen sollen Datenbanken öffnen
Doch dem stehen die Sicherheitsinteressen der USA, auch wegen der überbordenden Einwanderung aus „bösen“ Staaten und dem Orient, entgegen, weshalb man nun den „befreundeten“ Staaten auf die Füße tritt. Deren Bürger sollen künftig strenger überprüft und überwacht werden – allerdings unbemerkt. Denn dafür sollen die Regierungen ihre Datenbanken öffnen für Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNS-Daten.
Schon seit 2008 ist es für die Bürger aus den „befreundeten“ Staaten nötig, eine Anmeldung mit Zweck und Ziel der Reise auszufüllen. Außerdem müssen die Reisenden einen biometrischen Reisepass für verhaltenstypische und physiologische Merkmale mitführen.
Unklare Strategie in Europa
Diese an sich schon weitreichende Vorschrift ist den USA aber nicht mehr genug. Sie wollen jetzt ab 2027 Zugriff auf von den „befreundeten“ Staaten gespeicherte biometrische Daten, wobei noch unklar ist, welche Datenbanken eine Abfrage betreffen würde. Vor allem aber geht es dabei auch um Datenschutz und Schutz der Europäer vor Ausspionieren und Unter-Verdacht-Stellen.
Der aktuelle Ratsvorsitzende aus Frankreich will auf die Forderung der USA im Namen aller EU-Mitgliedstaaten eingehen. Betroffen ist aber auch die Schweiz. Diese wie die Bundesrepublik Deutschland halten sich bis jetzt bedeckt, wie sie mit den Begehrlichkeiten aus Übersee umgehen sollen. Zunächst soll die US-Regierung aufgefordert werden, ihre Wünsche zu präzisieren.
