Was die ÖVP unter einem restriktiven Migrationskurs versteht, ist bereits hinlänglich bekannt. Aus dem vom nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer im Jahr 2020 ausgerufenen „De-Facto-Einreisestopp“ für illegale Migranten wurden in den vergangenen beiden Jahren weit mehr als 50.000 Asylanträge. 2020 ein Plus von 15 Prozent und 2021 ein Anstieg von rund 160 Prozent im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren.
Fremde vorwiegend aus Syrien und Afghanistan
Vorwiegend handelt es sich um Fremde aus Syrien und Afghanistan, gefolgt von Staatsbürgern aus Marokko, Somalia, Pakistan, Bangladesch, Irak, Ägypten und der Türkei. 85 Prozent davon sind Männer. Welche Auswirkungen dies hat, deckte nun FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit parlamentarischen Anfragen auf. Im Zeitraum September bis Dezember 2021 wurden gleich acht stillgelegte Bundesasylquartiere wieder reaktiviert. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete analysierte dazu in einer Aussendung:
Die ÖVP führt nicht das Land durch eine Krise nach der anderen, sondern eine Krise nach der anderen durch das Land.
Offenbarungseid des ÖVP-Innenministers
Diese Informationen wollte man im Kabinett des ÖVP-Innenministers wohl lieber zurückhalten, wenn man sich die Anfragebeantwortungen genauer ansieht. So wollte Amesbauer bereits im September 2021 wissen, welche Vorbereitungen getroffen werden, um als Vorsorgekapazitäten stillgelegte Bundesbetreuungseinrichtungen wieder zu aktivieren, um welche Objekte es sich dabei handle und ab wann diese mit Asylwerbern bezogen werden sollten. Im November antwortete Nehammer – damals noch Innenminister – sehr zurückhaltend:
[…] Zur Bewältigung der Herausforderungen wurden im Jahr 2020 drei Vorsorgekapazitätsstandorte des Bundesministeriums für Inneres reaktiviert und für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden herangezogen. Im Jahr 2021 wurde zum Zeitpunkt der Anfrage (Anm.: 12. September 2021) eine weitere Einrichtung reaktiviert. […]
Dass eine regelrechte Reaktivierungswelle unmittelbar bevorstehen würde, sparte Nehammer – der kurz darauf den Kurzzeitkanzler Schallenberg beerben sollte – freilich aus. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass sämtliche Vorhaltekapazitäten einer laufenden Evaluierung unterzogen würden und eine Reaktivierung im Bedarfsfall erfolge. Im Dezember hakte Amesbauer ein weiteres Mal nach und wollte wiederum wissen, welche Asylquartiere im Vollzugsbereich des Innenministeriums reaktiviert werden könnten. Mittlerweile musste nun der Nachfolger von Nehammer, Gerhard Karner, diese zehn detaillierten Fragen beantworten. In verklausulierter Form stolperte sich der ÖVP-Innenminister zur unangenehmen Wahrheit. Einem lapidarem Verweis auf die zitierte Anfragebeantwortung vom November folgte der Offenbarungseid:
Ergänzend wird ausgeführt, dass im Jahr 2021 zum Zeitpunkt der Anfrage (Anm. 22. Dezember 2021) neun Vorsorgekapazitätsstandorte des Bundesministeriums für Inneres reaktiviert wurden und für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden herangezogen werden.
8 Asylquartiere in drei Monaten reaktiviert
Wenn man eins und eins zusammenzählt, bedeutet dies im Klartext, dass insgesamt zwölf stillgelegte Asylquartiere in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund des ÖVP-Asylchaos wieder aufgesperrt werden mussten. Dass sich der Migrationsdruck zuletzt massiv zugespitzt hat, lässt die Tatsache erkennen, dass alleine in den letzten drei Monaten des Vorjahres (zwischen 13. September 2021 und 22. Dezember 2021) gleich acht Asylunterkünfte wieder ihre Pforten öffneten. Amesbauer ortete in der schwarzen Asyl- und Migrationspolitik eine einzige Inszenierungsshow und fand dazu deutliche Worte:
Die ÖVP hat eine restriktive Asylpolitik versprochen und bekommen hat die österreichische Bevölkerung Masseneinwanderung und Asylchaos. Während unter FPÖ-Regierungsbeteiligung und Herbert Kickl im Innenministerium reihenweise Bundesasylquartiere geschlossen beziehungsweise stillgelegt wurden, wachsen sie unter ÖVP-Innenministern aktuell wieder wie die Schwammerl aus dem Boden.
Grüne zufrieden mit ÖVP-Inszenierung
Außerdem sei aus der Sicht des freiheitlichen Abgeordneten nun auch völlig klar, warum der grüne Koalitionspartner auf die vollmundigen ÖVP-Töne derart gelassen reagiere:
Hinter den Kulissen blüht die Asylindustrie wieder auf und die illegale Einwanderung inklusive das Schleppergeschäft floriert.
Vizekanzler Kogler und Klubchefin Maurer lassen der ÖVP ganz offensichtlich die medialen Inszenierungen einer angeblich so restriktiven Asyl und Migration lächelnd durchgehen, weil sie genau wissen, dass die Realität ganz im Sinne ihrer Pro-Zuwanderungsideologie ist. Ob dies ein unausgesprochener „Deal“ zwischen den beiden Koalitionspartnern ist oder ob das in einem noch nicht veröffentlichten „Sideletter“ so vereinbart wurde, ist noch unbekannt.
Haus Semmering und Baumax-Halle in Leoben bekannte Negativbeispiele
Abschließend verwies Amesbauer in seiner Aussendung auf zwei bekannte Beispiele von reaktivierten Asylunterkünften aus seinem obersteirischen Wahlkreis:
Das umstrittene Haus Semmering und die völlig ungeeignete Baumax-Halle in Leoben sind Negativbeispiele für diese Reaktivierungen. Hier gibt es immer wieder Probleme: Polizeieinsätze, Schlägereien, Messerstechereien, Sachbeschädigungen. Erst kürzlich habe ich mittels parlamentarischer Anfrage aufgedeckt, dass alleine im Haus Semmering 58 Asylwerber einfach untergetaucht sind. Wie sieht es da in den restlichen Unterkünften aus? Die ÖVP hat offensichtlich die Kontrolle über das selbst angerichtete Asylchaos bereits verloren. Da können auch groß inszenierte internationale Rückführungskonferenzen nicht darüber hinwegtäuschen!
