Während die politische und militärische Krise in der Ukraine zusehends eskaliert, scheint Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung alles daran zu setzen, unsere verfassungsmäßige Neutralität über Bord zu werfen und damit die Sicherheit des Landes massiv zu gefährden. Anders können Aussagen und Vorgehensweisen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen kaum interpretieren werden.
Ministerin Edtstadler pfeift auf Neutralität
Den Vogel schoss einmal mehr ÖVP-Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler ab, die vor einigen Tagen meinte, die “Neutralität Österreichs gelte nicht, wenn es zu einem Landraub in Europa komme”. Man sei zwar “militärisch neutral, aber nicht politisch”.
Wie das jedoch im Ernstfall zu trennen ist, kann Edtstadler vermutlich nicht erklären. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Neutralität absolut und nicht nur teilweise gilt. Die ÖVP-Ministerin wolle jedenfalls alle Sanktionen und Konsequenzen der EU gegen Russland bedingungslos mittragen. Dass die ukrainische Grenze nur wenige Stunden von Österreich entfernt ist und ein militärischer Konflikt mit einer klaren Parteilichkeit Österreichs zu einer unabsehbaren Gefahr für die innere Sicherheit werden könnte, dürfte der Ministerin, mit bekannten Wissenslücken in Geografie, egal sein.
Nehammer zündelt mit “Krisenstab” weiter
Dem nicht genug, sorgte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer bei nicht wenigen Österreichern für Verwunderung, als er kürzlich in martialischem Ton die Einrichtung eines Krisenkabinetts zur Ukrainekrise, samt der Entsendung von Bundesheer- und Polizeieinheiten (!) in die Ukraine, verkündete.
Und auch der bekannt undiplomatisch agierende ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg ließ in Bezug auf die Ukrainekrise kein Fettnäpchen aus. In einem Fernsehinterview richtete er nicht nur Drohungen in Richtung Russland aus, sondern verglich das dortige Geschehen sogar mit dem Einmarsch Hitler-Deutschlands in Österreich 1938. Später ruderte ob der Aussage zurück.
In Wirklichkeit dürfte sich für den Kanzler und vor allem die ÖVP mit der medialen Inszenierung Österreichs als Unterstützer der Ukraine eine günstige Gelegenheit bieten, um von den Trümmern der eigenen Regierungspolitik sowie dem Anfang März beginnenden ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss abzulenken.
