Der österreichische Geheimdienst hat seit kurzem nicht nur einen neuen Namen, sondern auch einen neuen Chef. Anstatt Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heißt die Polizeieinheit jetzt Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Geleitet wird die Behörde vom Omar Haijawi-Pirchner, der bis dahin dem niederösterreichischen Landeskriminalamt vorstand. Seine Nähe zur ÖVP ist viel größer, als er zugeben möchte, wies ihm jetzt FPÖ-Aufdecker Christian Hafenecker anhand eines Videos nach.
Keine Karriere ohne die ÖVP Niederösterreich?
Kenner der niederösterreichischen Realverfassung wissen ohnehin, dass im schwärzesten aller Bundesländer ohne Rückhalt der ÖVP kaum Karriere zu machen ist. Und so verwunderte es auch nicht, dass bald nach der Bestellung Haijawi-Pirchners ein Foto aus dem Jänner 2020 auftauchte, das diesen im ÖVP-Wahlkampfoutfit an der Seite von Familienministerin Susanne Raab zeigte.
ZiB2-Moderator Armin Wolf griff im Interview mit Haijawi-Pirchner am 13. Dezember dieses Foto auf und fragte provokant:
Muss man eigentlich aus der niederösterreichischen ÖVP kommen, um im Innenministerium etwas zu werden?
„Keine Wahlkampfveranstaltung“ – aber sechs Tage vor der Wahl
Haijawi-Pirchner bemühte sich daraufhin, sein parteipolitisches Engagement kleinzureden. Das Foto sei entstanden, als er seine Frau unterstützt habe, die sich „für das Thema des Umweltschutzes“ eingesetzt habe. Er würde das heute nicht mehr machen und sei kein ÖVP-Mitglied. Völlig unglaubwürdig ist jedoch die Rechtfertigung, es habe sich um keine Wahlveranstaltung gehandelt, wurde das Foto doch am 20. Jänner 2020 aufgenommen – sechs Tage vor den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. Und auch der Bericht der NÖ Bezirksblätter, zu dem es veröffentlicht wurde, weist schon im ersten Satz auf den „Endspurt des Wahlkampfes“ und auf die Unterstützung von Ministerin Raab für die örtliche ÖVP-Spitzenkandidatin in der Gemeinde Himberg hin.
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Hafenecker deckt offene ÖVP-Unterstützung durch Geheimdienstchef auf
Ganz abgesehen davon, dass es für ein umweltpolitisches Engagement in Österreich wohl glaubwürdigere Institutionen gibt als die ÖVP, deckte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, jetzt auf, dass sich Haijawi-Pirchners Zuneigung ganz und gar nicht auf dieses Thema oder gar auf seine Ehefrau beschränkt.
Gegenüber dem niederösterreichischen Regionalsender N1-TV gab der oberste Geheimdienstler nämlich klar zu erkennen, dass er sich selbst zur ÖVP zählt. In einem Beitrag über das Neujahrstreffen der ÖVP Himberg, das zur Gänze aus Selbstlob der örtlichen Volkspartei bestand, meldete sich auch Haijawi-Pirchner mit folgendem Satz zu Wort:
Die Ziele sind, dass man hier eine nachhaltige und moderne Politik macht. Für das steht die ÖVP und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch rüberbringen.
Auch hier stand der Wahlkampf im Mittelpunkt. Das Neujahrstreffen fand ebenfalls im Jänner 2020 statt – etwa eine Woche vor dem Besuch der Familienministerin.
