Die Grüne Justizministerin Alma Zadić kümmert es offenbar nur wenig, dass ein Verfahren gegen Folterknechte des syrischen Regimes in Raqqa immer noch nicht eingeleitet wird. Konkret geht es um Folterungen, die im syrischen Regime, unter anderem unter dessen „Abteilungsleiter“ Khaled H., begangen wurden. Laut Presse brachte die Wiener Anwältin Tatiana Urdaneta-Wittek bereits 2018, im Namen von 16 Folteropfern, Strafanzeige gegen 24 führende Mitglieder des syrischen Sicherheitsapparates ein. Auch gegen den genannten Ex-Brigadegeneral Khaled H. sammelte sie Beweise.
BVT verhilft dem der Folter bezichtigten General zu Asyl in Österreich
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte Khaled H. sogar zu Asyl in Österreich verholfen, obwohl er laut der französischen Asylbehörde als Organ der syrischen Staatssicherheit direkt in die in Syrien vorgenommenen Repressionsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen involviert war. Die FPÖ hatte in diesen beiden Angelegenheiten bereits 2020 zwei parlamentarische Anfragen gestellt, und zwar eine an die Bundesministerin für Justiz (BMJ), sowie eine weitere an an den Bundesminister für Inneres (BMI).
Zadić enthält sich der Anfragebeantwortung
Die parlamentarischen Anfragen der FPÖ scheinen zumindest dazu beigetragen zu haben, dass der syrische General in der Zwischenzeit von der Staatsanwaltschaft einvernommen wurde. Viele der 16 Folteropfer sollen sich in Österreich aufhalten. Die FPÖ fragte daher bereits vor über einem Jahr, wie viele davon als Zeugen einvernommen worden seien. Während Justizministerin Zadić diese Frage nicht beantworten wollte, ergibt sich aus dem Presse -Artikel, dass bisher nur ein einziger davon von der Staatsanwaltschaft befragt wurde. Der befragte Zeuge ist ein österreichisches Folteropfer, dem vorgeworfen wurde, 2012 illegal Waffen nach Syrien geliefert zu haben, 2013 aber dann von einem syrischen Anti-Terrorgericht freigesprochen wurde.
Stillstand – trotz Intervention mehrerer Parteien
Nicht nur die FPÖ geht der Sache nach, auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hätte vorgehabt, die Vorgänge rund um die Zusammenarbeit zwischen dem BVT und dem syrischen General zum Thema im Geheimdienstausschuss des Nationalrates zu machen. Der Justizministerin sind Menschenrechte von Folteropfern anscheinend dennoch egal. Denn trotz einschlägiger Presseberichte und parlamentarischer Anfragen sieht sie in ihnen kein dringendes Anliegen. Zur Frage warum in der Angelegenheit nichts weitergeht, wollte sich die Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der Presse nicht äußern.
