Die ÖVP faselte in einer Presseaussendung vom 20. Dezember von einem „rechtsextremen Angriff auf die ÖVP-Bundesparteizentrale“. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch wollte es genau wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer. Dieser wusste aber nicht einmal von einer Anzeige durch die ÖVP.
Kein Sachschaden, keine Anzeige
Nehammer musste in der Anfragebeantwortung zugeben: Bei der Aktion der Identitäten vor der ÖVP-Zentrale, wo die Europaflagge durch Aktivisten mit jener der Identitären ausgetauscht wurde, entstand an der Fassade der ÖVP-Zentrale keinerlei Sachschaden, und die Aktion wurde von der ÖVP nicht einmal angezeigt.
Fahnentausch war harmlos und friedlich
Anlass der Fahnen-Aktion war die Ankündigung Nehammers, die Symbole der Identitären Bewegung (das griechische Lambda) gesetzlich verbieten zu lassen. Ein Video auf der Webseite „Patrioten in Bewegung“ zeigt, dass die Aktion harmlos und friedlich verlaufen war, und dass der Fahnentausch auch nicht – wie von der ÖVP behauptet – von der Polizei und der Feuerwehr gestoppt werden musste.
Nichtsdestotrotz verglich ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior das Hissen einer Fahne mit dem Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich im August 2019. Nun aber musste die ÖVP Farbe bekennen und die Anfrage der FPÖ wahrheitsgetreu beantworten.
Und so sieht die Wahrheit in Wirklichkeit aus:
Frage: Wurde durch das Einschreiten von Polizei und Feuerwehr ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der ÖVP verhindert? Wenn ja, wie genau wurde versucht, in die ÖVP-Parteizentrale einzudringen? Wenn ja, hatten die beteiligten Personen Werkzeug bei sich, die ein Eindringen in ein gesichertes Gebäude möglich gemacht hätten? Wenn ja, gibt es bereits ein oder mehrere Geständnisse von Beteiligten, die das „Eindringen in die Parteizentrale“ bestätigt haben? Antwort Nehammers:
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, dass diese Personen beabsichtigten oder versuchten hätten, in die Bundesparteizentrale der ÖVP einzudringen.
Frage: Kam es bei der Aktion am 19. Dezember 2020 zu Sachbeschädigungen? Wenn ja, was wurde beschädigt? Wenn ja, wie hoch wird der Sachschaden beziffert? Wurde von Seiten der ÖVP am 19. Dezember Anzeige erstattet? Wenn ja, wurde auch das versuchte unbefugte Eindringen in die Parteizentrale am 19. Dezember angezeigt? Antwort Nehammers:
Nein.
