Das erst am frühen Abend des 31. Dezember in Begutachtung gegebene „Corona-Hausarrest- und Zwangstestungsgesetz“ sorgt in der österreichischen Bevölkerung für gehörigen Aufruhr. Bereits in den ersten Stunden des auf lediglich zweieinhalb Tage angesetzten parlamentarischen Begutachtungsverfahrens gingen mehrere hundert Bürgerstellungnahmen ein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl lobt die Bürgerbeteiligung gegen den von Schwarz und Grün beabsichtigten Covid-19-„Hausarrest“ :
Der dritte Lockdown endet am 17. Jänner und mündet für all jene, die sich nicht in die sinnlose Zwangstesterei von Kurz und Anschober zwingen lassen wollen, in einem zusätzlichen einwöchigen Hausarrest. Das schwarz-grüne Wording vom ‚Freitesten‘ ist somit eine klare Verdrehung der Tatsachen. Obwohl der Entwurf des schwarz-grünen Hausarrest-Gesetzes gestern erst sehr spät auf der Homepage des Parlaments zu finden war, haben jetzt bereits hunderte Bürger von ihrem Recht auf Stellungnahme Gebrauch gemacht und gegen die im Entwurf enthaltenen unverhältnismäßigen und sinnlosen Zwangsmaßnahmen protestiert. Und das, obwohl die Regierung durch Tarnen, Täuschen und Tricksen alles dazu getan hat, um ihren Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte und den österreichischen Rechtsstaat weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzudrücke.
Kickl fordert Bürger zur weiteren Beteiligung auf
Der freiheitliche Klubobmann forderte die österreichischen Bürger zur weiteren Beteiligung an diesem Verfahren auf. Kickl erinnert daran, dass nur noch bis zum 3. Jänner um 12.00 Uhr Mittag die Möglichkeit für eine solche Stellungnahme bestehe:
Nur noch bis morgen, 12.00 Uhr ist es möglich, unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml#tab-Stellungnahmen eine Stellungnahme abzugeben. Die bisherigen Stellungnahmen zeigen auf jeden Fall, wie kritisch die österreichische Bevölkerung dem fortgesetzten autokratischen schwarz-grünen Corona-Kurs gegenübersteht. Das ist ein starkes Zeichen!
Anschober veranstaltet Alibi-Besprechung am 4. Jänner
Aber die in der jüngeren österreichischen Parlamentsgeschichte einmalig kurze Begutachtungsfrist zu einem Bundesgesetz ist längst nicht der einzige Akt einer „Schmierenkomödie“:
Und um diese Alibi-Begutachtung vollends zur Schmierenkomödie zu machen, lädt das Büro des Gesundheitsministers für Montag vormittags nach dem Hauptausschuss – also einen Tag nach Ende der Begutachtungsfrist – zu einer kurzfristig einberufenen Besprechung mit den Parlamentsklubs. Wie wir aus Kreisen der Koalitionsparteien wissen, hat diese Besprechung wieder einmal nur Alibi-Charakter und soll eine ausführliche parlamentarische Diskussion ersetzen. Damit will man sich offensichtlich das Mäntelchen einer Scheineinbindung der Opposition in diesen höchst brisanten Gesetzeswerdungsprozess umhängen.
