Das „rote Wien“ nimmt es mit dem Datenschutz offenbar nicht ganz so ernst. Wie das linke Nachrichtenmagazin profil berichtet, soll ein Mitarbeiter der Wiener Stadtverwaltung bereits im Jahr 2013 eine Liste von Daten von nicht weniger als 40.000 Einwanderern an Dritte weitergegeben haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll derzeit Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Verdächtige in diesem Zusammenhang führen.
Grund der Ermittlungen sollen Informationen einer Privatagentin sein. Diese soll eine „interne Liste“ mit den Namen, Adressen und jeweiligen Staatszugehörigkeiten der Einwanderer unter dem Codenamen „Kochrezepte“ von einem Kontakt aus Österreich der Stadt Wien übermittelt bekommen haben.
500 Euro für Datenliste
Als Gegenleistung sollen 500 Euro für die Übermittlung der Datenliste von der Privatagentin an einen Mittelsmann bzw. einen Mitarbeiter der Wiener Stadtverwaltung geflossen sein. Die Datenliste mit 40.000 Adressen soll ursprünglich für den Versand einer Zeitschrift der Stadt Wien erstellt worden sein. Einer der beiden „Datenvermittler“ soll als pensionierter Journalist im Rahmen einer – für sich selbst durchgeführten – Recherche an die Stadt vom Mitarbeiter des Pressediensts unaufgefordert den Datensatz erhalten haben.
Dies alles soll im Rahmen eines „roten Amtshilfeverfahrens“ stattgefunden haben. Dazu gibt profil folgendes Zitat des offensichtlich SPÖ-nahen Ex-Journalisten wieder:
Es ist einfach eine ‚sozialdemokratische Partie‘ und ich bekenne mich auch seit eh und je zur Sozialdemokratie.