Bei der Sondergemeinderatssitzung in der letzten Woche in Wien ist ein bemerkenswertes Verhalten der ÖVP medial völlig untergegangen: Die Schwarzen unterstützten einen von der FPÖ gestellten Misstrauensantrag gegen die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein.
ÖVP gegen Grüne
Damit hat die ÖVP gegen ihren Partner auf Bundesebene gestimmt, für den Frau Hebein sogar federführend im Koalitions-Verhandlungsteam vertreten war. Der genaue Wortlaut des FPÖ-Antrages lautete:
Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung Frau Vizebürgermeister Birgit Hebein das Vertrauen versagen.
Grund für den Misstrauensantrag ist die Teilnahme Hebeins bei demokratiepolitisch bedenklichen Versammlungen. Zuletzt kamen Bilder zutage, die die grüne Vizebürgermeisterin bei der Kundgebung der gewaltbereiten Antifa in Wien-Favoriten zeigen.
Seltsame Anträge der Volkspartei
Bemerkenswert angesichts der schwarzen Verantwortung für den Bereich Integration auf Bundesebene sind auch die Anträge, die die ÖVP in dieser Sondersitzung eingebracht hat. Im Beschlussantrag auf ein „Soforthilfepaket für Integration“ meint die ÖVP:
(…) Generationen von Wiener Kindern wurden über Jahre hinweg in islamischen Kindergärten von der Mehrheitsgesellschaft isoliert und zu geschlossenen muslimischen Parallelgesellschaften herangezogen und in den Klassenzimmern der Stadt unbehelligt gelassen (…)
Verdacht auf Zwangsehe
In diesem Antrag ist auch von „Verdacht auf Zwangsehe“, „Kopftuchzwang“, „politischem Islam“ und von „Brennpunkten in Parks“ die Rede, außerdem fordern die Schwarzen in Wien die Überprüfung der von der Stadt Wien geförderten Integrationsvereine auf Akteure oder Inhalte des politischen Islams.
Die Wiener ÖVP kopiert wieder einmal freiheitliche Inhalte und stellt Forderungen an die rot-grüne Wiener Stadtregierung, obwohl sie auf Bundesebene selbst für Integrationsmaßnahmen zuständig ist.
Nehammer duldet linksextreme, gewaltbereite Vereine
Angelegenheit des ÖVP-Innenministers Karl Nehammer wäre auch das Einschreiten gegen die ständig gewalttätigen Auseinandersetzungen im und um das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten. Während der eigene Minister tatenlos zusieht, wie das EKH zum Sammelpunkt linksextremer, gewaltbereiter Vereine wird, will die Wiener Volkspartei die rot-grüne Koalition in Wien zur Verantwortung ziehen und fordert diese auf, das EKH „umgehend zu schließen“.
Ernst-Kirchweger-Haus im Besitz der Stadt Wien
Abgesehen davon ist die Geschichte des Ernst-Kirchweger-Hauses wohl ein einmaliges Beispiel verfehlter SPÖ-Politik in Wien.
Das EKH, eine ehemalige Schule, ging 1945 ins Eigentum der KPÖ über. 1990 wurde es von Linksextremen besetzt. Man einigte sich mit der KPÖ darauf, eine symbolische Miete von einem Schilling für das rund 2.500 Quadratmeter große Objekt zu zahlen. Die angefallenen Kosten von rund 17.000 Euro hat die KPÖ bezahlt. 2006 wurde das Haus von der Stadt Wien gekauft. Die damalige Sozialstadträtin Renate Brauner (SPÖ) rechtfertigte das Vorgehen damit, dass es die Aufgabe des gemeindeeigenen Fonds Soziales Wien (FSW) sei, sich um alle Menschen in sozialen Notlagen zu kümmern. Und dieser Umstand träfe auf viele Bewohner des EKH zu.
Das EKH gehört aktuell der Wien House GmbH und dieses Unternehmen befindet sich am Sitz des Fonds Soziales Wien. Der Stadtrechnungshof hat bereits vor Jahren heftige Kritik an diesem Konstrukt geübt.
