Die angeblich für eine restriktive Asylpolitik eintretende ÖVP schaut jetzt einfach zu, wie die Grüne Justizministerin Alma Zadic die volle Macht im Asylverfahren den NGOs überträgt.
Asylverfahren werden wieder hinausgezögert
Das heißt: Asylverfahren werden, wie vor der Zeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), wieder maximal hinausgezögert. Jetzt sogar im staatlichen Auftrag! Denn Zadic hat ausgerechnet Stephan Klammer von der Diakonie zum Leiter der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestimmt. Damit ist wohl eine objektive staatliche Asylberatung völlig torpediert.
Staatliche Organisation unter Kickl
Kickl hatte als Innenminister intensiv dafür gekämpft, die Asylbetreuung- und Beratung wieder staatlich zu organisieren, damit Asylwerber objektiv beraten werden und nicht absolut ungerechtfertigte Fälle von NGOs durch alle Instanzen getrieben werden, in der Hoffnung, dass sie am Ende doch noch irgendwie zu einem Bleiberecht kommen.
Zu diesem Zweck wurde eine neue Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) geschaffen. Aber was macht Justizministerin Zadic jetzt? Sie legt den wichtigen Bereich der Rechtsberatung in die Hände eines Experten aus dem Flüchtlingsdienst der Diakonie – einer der größten Asyl-NGOs in Österreich.
Verrat an Wählern der ÖVP
Eine staatliche Betreuungsagentur ist übrigens keine Erfindung des früheren Innenministers Kickl, denn auf diese Einrichtungen greifen auch andere europäische Länder, wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, zurück.
Dass sich die ÖVP diese wichtige Agentur, die geschaffen wurde, um eine geordnete Asylpolitik zu betreiben, derart zerstören lässt, ist ein Skandal erster Güte und ein Verrat an die vielen Wählern der ÖVP, die Kurz mit dem Versprechen einer restriktive Asylpolitik gewonnen hatte.
