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Rechtsansicht - Susanne Fürst

Susanne Fürst analysiert die Aussagen des Bundeskanzler in der Corona-Krise: Viel Selbstlob und viel Panikmacherei.

20. April 2020 / 16:51 Uhr

Und so sprach der Kanzler weiter: Wie wir gehandelt haben, ist „absolut richtig“!

Die vielen profunden medizinischen Aussagen und Erkenntnisse des Bundeskanzlers verlangen nach einer Fortsetzung. Ich habe einen Teil davon unter dem Titel „Also sprach der Kanzler: Wer nicht meiner Meinung ist, ist dumm!“ zusammengefasst.

Kommentar von Dr. Susanne Fürst

Ich darf hier noch eine Auswahl seiner Sprüche darstellen, mit denen er die Bevölkerung in die von ihm offensichtlich gewünschte emotionale Situation versetzen und in eine „neue Normalität“ führen will.

Die unerforschte Sterblichkeitsrate

Im ZIB2-Interview vom 6. April 2020 plauderte Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter aus seiner reichen medizinischen Erfahrung und sagte, jeden Vergleich mit der Grippe kategorisch ablehnend:

Die Sterblichkeitsrate beim Coronavirus ist wesentlich höher.

Als Juristin kommentiere ich die medizinische Seite dieser Aussage mit keinem Wort. Objektiv stellt sich für mich die Frage, ob diese Aussage bereits als gesichert behauptet werden kann. Fakt ist, dass es sich beim Coronavirus um ein neues Phänomen handelt, das erstmals in dieser Saison auftauchte bzw. zumindest erst jetzt identifiziert wurde. Die bisherigen Erfahrungswerte beziehen sich daher auf die beobachtete Entwicklung von wenigen Monaten (seit Jänner dieses Jahres). Das umfangreichste Zahlenmaterial hat man aus China; aus Europa stammen die ersten Zahlen aus Italien.

Skepsis gegenüber Zahlen aus China und Italien

Man muss kein politisch besonders erfahrener Mensch sein, wenn man in Bezug auf veröffentlichte Zahlen zu einem ansteckenden – möglicherweise hochansteckenden und gefährlichen – Virus eine gesunde Skepsis walten lässt. Denn es gibt wohl kein Land der Welt, das international als Verursacher und Herd einer weltweiten Pandemie in die Geschichte eingehen möchte. Es ist daher naheliegend, dass Zahlen und Daten eher zurückgehalten und verharmlost werden, als schonungslos – und bevor es gesicherte Erkenntnisse gibt – dokumentiert und veröffentlicht. Und wenn das Land, in dem das Virus erstmalig geortet wird, CHINA heißt, dann ist wohl mehr als Vorsicht und Skepsis gegenüber freigegebenen Zahlen angebracht.

Dass die Zahlen aus ITALIEN eventuell auch nicht astrein sind, wurde mittlerweile bekannt. Es kam nach mehreren Wochen auf, dass keine Obduktionen durchgeführt wurden, die die Todesursache endgültig klären könnten. Die Methode war vielmehr, jeden Toten einem Corona-Test zu unterziehen. War der Test positiv, zählte der Verstorbene zu den “Corona-Toten”, unabhängig davon, ob das Virus ursächlich für den Tod war, oder nicht.

Viele Verstorbene in Altersheimen, nicht im öffentlichen Raum

Was man weiß, ist: dass der Großteil der Verstorbenen sehr alt (durchschnittlich 80 Jahre) ist und in fast allen Fällen schwerste Vorerkrankungen hatte. Ein guter Teil der Verstorbenen dürfte daher nicht am Virus, sondern an der Grunderkrankung verstorben sein. Was man inzwischen noch weiß, ist: dass ein Gutteil der Verstorbenen sich in Alters- oder Pflegeheimen oder in Krankenhäusern angesteckt hat. Das bedeutet, dass diese Menschen sich nicht im öffentlichen Raum oder zu Hause angesteckt haben, sodass die Sinnhaftigkeit des “Shutdown” – zumindest für längere Zeit – in Frage gestellt werden muss. Warum die Italiener dies nicht früher bekanntgaben, ist wenig verständlich und muss noch erhoben werden. Man hätte dann noch früher in den Heimen mit Sicherheitsmaßnahmen reagieren können. Langsam sickert dieser Umstand auch in Österreich durch, doch unsere Bundesregierung scheint genauso wenig interessiert an transparenten Zahlen zu sein. Es müsste doch ganz klar aufliegen, wer zu Hause, im Krankenhaus oder in einem Altersheim verstirbt.

Italiens Gesundheitssystem auch ohne Corona oft tödlich

Was man schon immer gewusst hat, und dies traue ich mir auch als Nicht-Medizinerin zu behaupten, ist Folgendes: Das italienische Gesundheitssystem ist mit dem österreichischen System absolut nicht vergleichbar. Jeder, der einmal in seinem Urlaub ein italienisches Krankenhaus betrat, weiß das. Belegt wird dies alleine durch die relativ unbestrittene Zahl von etwa 11.000 Menschen, die alleine an der mangelnden Hygiene in den italienischen Spitälern jährlich sterben (am sog. „Krankenhaus-Keim“). Hinzu kommen noch zahlreiche andere Faktoren wie die nicht vergleichbare Ausstattung der Spitäler mit Personal und medizinischen Geräten oder die noch massivere Überalterung der Menschen. Es ist daher mehr als seltsam, wenn unsere Regierung – oder auch Ärzte wie der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres – die Zahlen aus Italien 1:1 auf österreichische Verhältnisse umlegen. Der Satz: „Wir sind nur 14 Tage hinter Italien“ ist und war Humbug, und Gesundheitsminister Anschober offenbarte damit seine Inkompetenz.

Und übrigens: Warum hat man noch nie Zahlen aus Rom oder aus dem Süden, aus Neapel etwa, gehört? Lässt sich die ´Ndrangheta nicht dazu herab, Zahlen zu veröffentlichen!?

Sterblichkeit kann selbst bei (altbekannter) Grippe nur geschätzt werden

Dass die Höhe der Sterblichkeitsrate noch gar nicht feststehen kann, lässt sich aufgrund eines einzigen Umstands eindeutig dokumentieren: Niemand weiß derzeit, wie hoch die Dunkelziffer ist, und solange man dieses Verhältnis zwischen der Zahl der Infizierten und Erkrankten einerseits und der Verstorbenen andererseits nicht kennt, lässt sich eine klare Aussage zur Mortalitätsrate und damit zur wirklichen Gefährlichkeit des Virus seriöserweise nicht treffen. Es kann allenfalls geschätzt werden, doch muss klar sein, dass nach wenigen Monaten selbst eine Schätzung eine sehr große Bandbreite haben muss. Sogar bei der Grippe, die uns schon so lange begleitet, gibt es stets nur Schätzungen, und diese wandeln sich jährlich je nach Ausformung (aber ich weiß, der Vergleich mit der Grippe ist unerhört).

Die Mär vom Impfschutz gegen die Grippe

Der allwissende Herr Bundeskanzler weiß es jedenfalls besser und plaudert weiter aus seiner reichhaltigen medizinischen Schatzkiste:

Auch die Ausbreitung ist eine ganz andere. Bei der Grippe gibt es eine Impfung, beim Coronavirus nicht. Und das wichtigste Argument: das Coronavirus ist hochansteckend. Ein Gutteil der Infizierten hat keine Symptome, kann also andere anstecken, ohne selbst krank zu sein. Und auch bei denjenigen, die Symptome haben, treten diese Symptome erst nach ein paar Tagen auf. Die beiden Krankheiten – die Grippe und das Coronavirus – sind absolut nicht miteinander vergleichbar. Und es ist absolut richtig, dass wir so gehandelt haben, wie wir gehandelt haben.

Die meisten einschlägigen Fachleute sind sehr zurückhaltend in ihren Aussagen zur Ansteckungs-Wahrscheinlichkeit und zum Verhältnis Infizierter versus Erkrankter (und damit zur Ausbreitung und eben auch zur Todesrate), da mangels solider Daten nicht einmal zuverlässige Schätzungen abgegeben werden können. Dem Bundeskanzler dürften diese Daten jedoch eingegeben worden sein, denn er verriet uns nicht einmal ansatzweise das Datenmaterial oder die Aussagen von fachlichen Autoritäten, die seinen – keinen Widerspruch duldenden – Schlussfolgerungen zu Grunde liegen.

Grippe oft hochansteckend und nicht durch Impfung aufzuhalten

Und apropos hochansteckend: Im Jänner 2017 gab es bei der Grippe alleine in Wien eine Neuansteckungsrate von fast 20.000 – in einer Woche (!). Das nenne ich „hochansteckend“.

Und apropos bei der Grippe gibt es eine Impfung, darf ich zur Veranschaulichung auf eine rein zufällig ausgewählte Meldung im Rahmen der Grippewelle 2014/2015 verweisen. In diesem Sinne äußerte sich Univ.-Prof. Franz X. Heinz vom Department für Virologie der MedUni Wien (Kurier vom 3. Februar 2015):

Beim größten Teil der Influenza-Viren handelt es sich um einen speziellen Stamm von H3N2-Viren, gegen den die heurige Grippeimpfung nicht – oder nur sehr schlecht – wirkt. Denn es kam nach Beginn der Impfstoffproduktion zu einer unerwarteten Mutation des Grippevirus, sodass keine Zeit mehr für die Entwicklung eines angepassten Impfstoffs mehr war.

Ich möchte mangels medizinischer Fachkenntnis keine einschlägigen Urteile abgeben, doch das Folgende traue ich mir – da allgemeines Wissensgut – zu behaupten: Dass es gegen die (eine) Grippe (die) eine Impfung gibt, halte ich für eine mehr als gewagte These. Dies klingt so, als ob es für die Grippe sowie für verschiedene andere Krankheiten (z.B. Masern) einen Impfstoff gebe, mit dem man sie ausrotten konnte. Warum gibt es dann die jährliche Grippewelle mit hunderttausenden Betroffenen? Weil die Grippeviren jährlich mutieren und man dementsprechend den Impfstoff jährlich anpassen muss; einmal ist der Impfstoff treffsicherer, einmal weniger. Die Impfung schützt also nicht jedes Jahr gleich gut vor einer Influenza-Infektion.

Das heißt: Man hat bis jetzt nicht den einen Impfstoff gefunden, mit dem die Grippe besiegt werden konnte. Offensichtlich, weil das gar nicht möglich ist.

Wahl einer Strategie sagt nichts über ihre absolute Richtigkeit aus

Und apropos es ist absolut richtig, dass wir so gehandelt haben, wie wir gehandelt haben“: Von den vielen Möglichkeiten, die es gab und gibt, auf das Coronavirus zu reagieren, ist sich der Bundeskanzler absolut sicher, richtig gehandelt zu haben.

Wahr ist, dass die Bundesregierung handeln und sich für eine Strategie entscheiden musste. Doch in dieser Phase mit so vielen Unbekannten und so vielen Reaktionsmöglichkeiten zu behaupten, dass man die absolut richtige Vorgehensweise gefunden habe, macht sprachlos. Und ich traue mich zu behaupten, dass dies aus vielen Gründen nicht zutrifft.

Wozu die Panikmacherei?

Absolut nicht richtig ist etwa die Panikmacherei durch folgende weitere Aussagen des Bundeskanzlers:

Alle Studien belegen: Hätten wir diese Schritte nicht gesetzt, dann gäbe es eine massive Ausbreitung der Krankheit mit bis hin zu über 100.000 Toten.

Wo ist auch nur eine einzige solche Studie? Bitte vorlegen!

Müssen wir uns impfen lassen, um wieder reisen zu dürfen?

Besiegt haben wir das Coronavirus erst, wenn es eine wirkliche Impfung oder gute Medikamente dagegen geben wird. Reisefreiheit wird es erst dann geben.

Nein, so wird nicht gespielt! Wir freuen uns sehr, wenn es eine Impfung oder Medikamente gegen das Virus geben wird. Doch wir lassen uns durch Panikmacherei nicht eine verpflichtende Impfung einreden; noch dazu mit einem neuen Impfstoff, der doch ausreichend getestet werden muss, bevor er großflächig eingesetzt wird, oder? Unsere Reisefreiheit muss es unabhängig von einem Impfstoff oder Medikamenten geben. Reisefreiheit hat es zu geben, wenn die Infektionszahlen vertretbar sind. Wie bisher, ist dann wieder mit Reisewarnungen des Außenministeriums zu hantieren und den Bürgern ihre Eigenverantwortung zurückzugeben.

Und ich darf nochmals daran erinnern, dass wir seit einer Ewigkeit die Grippe nicht „besiegt“ haben, obwohl diese jährlich unser Gesundheitssystem herausfordert und viele Menschen (besonders Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen) das Leben kostet. Und wir sind bisher trotzdem gereist. Aber ich weiß, „wer jetzt noch die Grippe mit dem Coronavirus vergleicht, ist dumm.“ Ich stehe dazu.

Die Lust der Regierung am Ausnahmezustand

Wir haben die Ruhe vor dem Sturm.
Und: Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.

Ich lehne diese Panikmacherei, die viele Menschen sehr ängstigt, ab. Wir sind zu einem großen Teil sehr disziplinierte und vernünftige Menschen und haben die verhängten Maßnahmen mitgetragen. Die andauernden apokalyptischen Aussagen, die durch das vorhandene Zahlenmaterial nicht getragen werden, schüren den Verdacht, dass die Regierung vom Sonderzustand nicht genug bekommen kann. Wenn es anders ist, soll sie die Experten und die Dokumentation offenlegen, die ihren Pessimismus untermauern.

Und nein, ich kenne Gott sei Dank niemanden von den bisher 452 am Coronavirus Verstorbenen. Ich kenne auch niemanden, der sich infiziert hat (außer die ÖVP-Abgeordnete Maria Großbauer und Großbritanniens Premier Boris Johnson; letzteren allerdings nicht persönlich). Ich kenne aber sehr viele persönlich, die ihre Arbeit verloren haben, die echte Existenzängste haben und die sehr unter ihrer Isolation leiden.

An Corona starben bisher so viele wie durchschnittlich an zwei Tagen

Die Bundesregierung täte meines Erachtens gut daran, den Österreichern auch einmal beruhigende Aussagen darzulegen. Dafür gäbe es genügend gesicherte Daten. Wie etwa den Umstand, dass in Österreich im Schnitt täglich 233 Menschen sterben (im Jahr etwa 85.000). Mit Stand vom 19. April 2020 haben wir also mit 452 Corona-Toten knapp diejenige Anzahl von Personen erreicht, die in Normalzeiten an zwei Tagen sterben. Es ist jeder Todesfall bedauerlich, doch rücken alleine diese Zahlen einiges zurecht. Leider wird von der Regierung verschwiegen (wie so viele andere Dinge auch), wie viele Menschen in den Monaten Jänner, Februar und März des Jahres 2020 „regulär“ verstorben sind. So ließe sich darstellen, ob sich die Sterberate durch Corona überhaupt erhöht hat oder im vergangenen Durchschnitt blieb (es gibt Hinweise, dass sich die durchschnittliche Sterberate nicht einmal im stärker betroffenen Italien erhöht hat). Das wäre doch einmal eine Aussage, die zur Beruhigung verängstigter Menschen beitragen könnte und die auf der Basis von gesicherten Daten getroffen werden könnte. Man müsste nur wollen.

„Dummer“ Vergleich mit Zahl der Grippe-Toten

Und natürlich könnte man zur Beruhigung der Situation auch den Vergleich zu den jährlichen Grippe-Toten zwischen 1.500 und 4.000 pro Jahr ziehen. Mit diesen Zahlen hat man sich allgemein abgefunden, doch ist der Vergleich absolut dumm, wie wir gelernt haben.

Dr. Susanne Fürst ist Rechtsanwältin und seit 2017 Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Im Freiheitlichen Parlamentsklub ist sie Obmannstellvertreterin und für die Bereiche Verfassung, Menschenrechte und Geschäftsordnung verantwortlich. Fürst schreibt für unzensuriert regelmäßig die Kolumne „Rechtsansicht“.

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