Am gestrigen Samstag wurde auf der Grünen-Landesversammlung im Austria Center die Liste für die der Wiener Landtagswahl gewählt. Festgelegt wurden die Plätze zwei bis 30. Der Listenplatz eins wurde bereits 2019 an die Landeschefin Birgit Hebein vergeben. Erst im Jänner war sie in die Schlagzeilen geraten, als sie anlässlich der alljährlichen Demonstration gegen den FPÖ-Akademikerball laut eigener Aussage „rein zufällig“ in unmittelbarer Nähe gewaltbereiter linksextremer Steinewerfer war und dort zwischen ihnen und der einschreitenden Polizei „vermitteln“ wollte.
An die vierte Stelle wurde mit Gemeinderat David Ellensohn ein politischer Mentor des in einen Förderskandal verwickelten Mini-Senders „Okto-TV“ gereiht.
Feindbild Autoverkehr
Hebein weiß, was ihre Klientel hören will, und pflegte demgemäß das grüne Feindbild Autofahrer. Wien brauche nur die Hälfte der Autos, postulierte die Wiener Grünen-Chefin. Bei diesem Ansinnen handelt es sich um eine geplante Reduktion von immerhin mehr als 350.000 Fahrzeuge.
Will sie die Hälfte der Wiener Fahrzeugbesitzer enteignen oder ihnen das Fahren und Parken verunmöglichen? Ein Vorgeschmack, was die Wiener auch künftig von einer Grünen Verkehrspolitik zu erwarten hätten, sind schon jetzt die künstlich herbeigeführten Staus und eine gezielte ständige Parkplatzvernichtung.
Grüne unter Korruptionsverdacht
Geradezu bizarr mutete die Rede des Bundesvorsitzenden Werner Kogler an, der unter anderem auf die Rolle der Grünen als „Antikorruptionspartei“ hinwies. Denn erst im September letzten Jahres hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigt, im Dunstkreis der Grünen gegen acht Personen Ermittlungen zu führen. Ermittelt wird wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Bestechung.
Die Namen der konkret Beschuldigten wurden von der WKStA nicht genannt, doch sollen sich darunter hochrangige Grünen-Politiker und deren engste Mitarbeiter befinden. Im Visier der Staatsanwälte sind die Wiener Magistratsabteilung für Flächenwidmung MA21, die bis zu deren Rücktritt unter der Leitung der ehemaligen Grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou stand, sowie der vom ebenfalls zurückgetretenen grünen Planungssprecher Christoph Chorherr gegründete Verein „S2arch“. Es gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ-Nepp zieht ernüchternde Bilanz über grüne Regierungsbeteiligung in Wien
der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fasst die „Leistungsbilanz“ der selbsternannten Saubermannpartei zusammen:
Zehn Jahre grüne Regierungsbeteiligung haben uns in Wien nur Massenzuwanderung, Ausländerkriminalität, hohe Arbeitslosigkeit, Klimahysterie und Autofahrerhass gebracht.
Die Ankündigung Hebeins, jedes zweite Auto aus Wien verbannen zu wollen, sei ein Anschlag auf die Mobilität, Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität der Wiener Bevölkerung und erinnere an dunkelste Zeiten kommunistischer Regime, so Nepp. Jeder, der sein Auto brauche und nicht hergeben wolle, sei im Visier dieser fanatischen Randgruppen-Vertretung. Wer nicht will, dass sich dieser rot-grüne Irrsinn nach der Wien-Wahl fortsetzt, müsse sich auf die FPÖ verlassen.
