Israels Regierung war nicht gerade erfreut, als das UNO-Menschenrechtsbüro eine Liste mit 112 Firmen veröffentlicht hat, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Infolgedessen kündigte das Land die Zusammenarbeit mit dem UNO-Büro auf.
Was bringt Kooperation mit der UNO?
Das ist freilich ein Schritt, den ein souveräner Staat jederzeit gehen kann. Man kann es jedoch auch lassen und weiter mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten. Die Folge ist jedoch, dass man dann deren Regelungen unterworfen wird, etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der dann mit tatkräftiger Unterstützung der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Grenzen durch seine Urteile zum Schaden der Einheimischen aufsprengt. Natürlich kann man sich dann dagegen wehren und vielleicht sogar Recht bekommen, doch unterwirft man sich gar nicht erst derartigen Gruppierungen, ist man besser dran. Ohnehin kommen von Seiten der UNO vor allem Dinge wie der “UN-Migrationspakt”, die jedem nützen, außer den einheimischen Völkern der westlichen Welt.
Feindbild UN-Menschenrechtsrat
Zumindest für Israel scheint das Maß voll zu sein, was den Einfluss der UNO betrifft. Das UNO-Menschenrechtsbüro unter Verantwortung ihrer Hochkommissarin für Menschenrechte, der chilenischen Sozialistin Michelle Bachelet (PS), veröffentlichte eine Liste mit 112 Firmen, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Ob dies vielleicht auch deshalb geschah, weil die linke Sozialistin Bachelet ein Problem mit der rechten Regierung Israels hat, ist nicht bekannt. Was aber feststeht ist, dass mehr als 90 der genannten Unternehmen aus Israel stammen; der Rest aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich, Thailand und Luxemburg.
Kennzeichnungspflicht für Waren aus Siedlungen
Die israelische Regierung teilte gestern, Donnerstag, mit, die Zusammenarbeit wegen wiederholt israelfeindlicher Haltung endgültig aufzukündigen. Laut Spiegel erklärte die diplomatische Vertretung Israels am UNO-Sitz in Genf dazu Folgendes: “Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UNO-Hochkommissarin (für Menschenrechte) jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern.” Aus Sicht Israels erreichten die ihres Erachtens anti-israelischen Agitationen Ende 2019 mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einen weitere Höhepunkt. Der EuGH verpflichtete Händler, Waren aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen.
Israel hatte 2012 bereits mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat zu beenden. 2017 kündigte Israel seinen Austritt aus der UNO-Kulturorganisation UNESCO an und trat Ende 2018, wie übrigens auch die USA, aus. Israel wirft den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine zutiefst israelfeindliche Haltung vor.
