Nachdem Linksradikale ihr Demokratieverständnis in den letzten Tagen besonders der FDP zeigten, ist nun offensichtlich wieder die AfD dran. Bereits in Berlin bekam die patriotische Partei zu spüren, dass man ihr in der Bundeshauptstadt keine Räumlichkeiten für ihren Parteitag geben würde. Einige Vermieter sind einfach gegen Rechts, während andere schlicht Angst vor der linken Vergeltung haben, wenn sie der AfD Räume vermieten. Etwas Ähnliches erlebt nun auch die AfD in Hamburg.
“Demokratie-Notstand”
Die Hamburger AfD hat für ihren Wahlkampfabschluß in der Hansestadt kein Lokal gefunden. Deswegen muss die Veranstaltung mit AfD-Chef Jörg Meuthen nun im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg stattfinden, teilte die Partei am Dienstag mit. Eine Gaststätte im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg hatte vor wenigen Tagen der AfD eine Absage erteilt. Zuvor hatte das Hamburger “Bündnis gegen Rechts” den Wirt aufgefordert, keine Räume an die AfD zu vermieten. Man stelle sich umgekehrt einmal vor, was losgewesen wäre, wenn ein “Bündnis gegen Links” Hamburger Gastronomen aufgefordert hätte, der Linkspartei keine Räume zu überlassen.
Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann kritisierte jedenfalls, seine Partei werde im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl am übernächsten Wochenende massiv eingeschränkt. “Skrupellose und gewaltbereite Linksextremisten treten unsere demokratischen Grundrechte mit Füßen. Viele reden vom Klima-Notstand, dabei befindet sich Hamburg längst im Demokratie-Notstand”, sagte Nockemann der Jungen Freiheit zufolge.
Linkesextreme agieren ungestört
Auch dem Senat gab der AfD-Politiker eine Mitschuld daran. Dieser finanziere und toleriere linksextreme Strukturen seit Jahren. “Wann versteht die Öffentlichkeit endlich, daß die ‘Antifa’ unsere Demokratie fest im Schwitzkasten hat?”, kritisierte der Abgeordnete. Zudem hatten Linksextremisten in der Nacht zu Montag einen Farbanschlag auf das Wohnhaus Nockemanns verübt. Die Täter hatten gegen 2.00 Uhr mehrere mit Farbe gefüllte Sektflaschen gegen die Fassade und mehrere Fenster geworfen, erklärte der AfD-Politiker. Auf der eigentlich verbotenen, aber immer noch aktiven linksextremen Internetseite Indymedia bekannten sich die feigen Täter ungeniert dazu.