Der britische Premierminister Boris Johnson (Tories) hat jetzt in einer vorab veröffentlichten Rede durchblicken lassen, dass sich seine Regierung künftig auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Wirtschaftshilfen festlegen lassen will. Das zeigt, dass Großbritannien nun tatsächlich dabei ist, den Brexit ernsthaft durchzuziehen, etwas was unter Johnsons Vorgängerin Theresa May immer wieder verschleppt wurde.
Johnson für “Australien-Modell” bei Beziehungen zu EU
Seine Verhandlungsziele will Johnson bei den anstehenden Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU vorstellen. Es gebe für Großbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen, wie andersherum, erklärte Johnson. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, gilt nun noch eine Übergangsfrist bis zum Jahresende, um offene Fragen zwischen London und Brüssel zu klären.
Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Ende Juli offensteht, lehnt der Premierminister vehement ab. Sollte es keine Einigung geben, droht ein harter Bruch, welcher in London inzwischen als “Australien-Modell” bezeichnet wird. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden beim Handel und Regelungen zum Flugverkehr betrifft. Im Wesentlichen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf der Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt.
Weitere Pläne für Großbritannien
Um das Vereinigte Königreich tatsächlich vereinigt und frei von der EU zu halten, setzt Johnson auf eine Politik der Stärke. Aber nicht nur der politischen, sondern auch der symbolischen. So will der britische Premierminister mit einer 19 Kilometer langen Brücke Nordirland und Schottland verbinden. Nach dem Vollzug des Brexit liebäugelt Boris Johnson mit diesem neuen Großprojekt. Er setzt sich nach Angaben seines Sprechers für eine Brücke zwischen Schottland und Nordirland ein. Die Regierung ließ an diesem Montag verlauten, dass eine Prüfung diesbezüglich im Gange ist.
Die Idee einer Brücke vom britischen Festland zum nordirischen Landesteil gibt es schon seit einigen Jahren, hat aber unter Johnson, der ein Liebhaber großer Infrastrukturprojekte ist, neuen Auftrieb erhalten. Befürworter sehen in der Brücke eine Möglichkeit, die Beziehung der Landesteile zu stärken, die durch den Brexit etwas belastet wird. Tatsächlich gibt es seit dem Brexit Spannungen zwischen Irland und Nordirland und innerhalb Nordirlands zwischen den beiden dortigen Volksgruppen. Diese Spannungen wurden und werden jedoch nicht zuletzt von den Pro-EU-Medien permanent angeheizt, um Teile Großbritanniens wieder in die EU hineinzuzwingen. Die Probleme zwischen Irland und Nordirland, wie Grenzkontrollen, ließen sich jedoch ganz einfach durch Verträge zwischen Irland und Großbritannien lösen. Und auch eine noch einfachere Lösung wurde medial kaum bedacht: Irland könnte doch einfach ebenfalls aus der EU austreten.
Die wirtschaftliche Frage
Gut, Irland hat wirtschaftlich sehr von der EU profitiert, aber sieht man sich den schleichenden gesellschaftlichen Verfall in dem Land an, ist die EU doch eher von Nachteil. Genderwahn, Homoehe, Abtreibungsliberalisierung, Aufnahme von Asylanten und inzwischen gibt es in dem kleinen, einstmals katholischen Land, sogar Moscheen. Die Iren wollten einst die Unabhängigkeit von Großbritannien und nun haben sie sich einem System unterworfen, welches weitaus schlimmer ist, als das britische Empire jemals war. Nigel Farage hat nach dem Brexit gesagt, er werde sich nun dafür einsetzen, auch alle anderen Länder aus der EU zu befreien. Man kann nur hoffen, dass er damit Erfolg hat.
