Wie unzensuriert bereits berichtete, beendet die schwarz-grüne Regierung das Projekt “Tempo 140”. Nun hat Umweltministerin Eleonore Gewessler (Grüne) in der ORF-Pressestunde angekündigt, dass bereits morgen, Montag, die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht werde. Die Verordnung für das Aus von Tempo 140 Stundenkilometer auf der Westautobahn auf 32 Kilometer Länge in Ober- und Niederösterreich soll mit 1. März in Kraft treten; ab dann gehören die Teststrecken der Vergangenheit an.
Schweigen zum Dieselprivileg
Auf die Frage, ob es in Zukunft weiterhin das Dieselprivileg in Österreich geben werde, gab Gewessler keine Antwort. Sie gab sinngemäß nur an, dass dieses Thema noch im Zuge der Steuerreform genau diskutiert werden wird.
Sollte das Dieselprivileg gekippt werden, wird Autofahren für die Österreicher merkbar teurer, besonders für jene, die Tag für Tag mit dem Auto in die Arbeit fahren müssen.
Höhere NoVA?
Gewessler äußerte sich in der Pressestunde auch zum Thema ökologische Besteuerung, wie sie zusätzlich zu den schon jetzt hohen Steuern im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Im Speziellen nannte sie die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Zur Erklärung: Die Normverbrauchsabgabe ist eine Abgabe, die bei der erstmaligen Zulassung von Fahrzeugen in Österreich zu bezahlen ist. Diese richtet sich unter anderem nach dem CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs. Gedeckelt ist die NoVA zurzeit mit sowieso schon hohen 32 Prozent des Neuwerts eines Fahrzeugs. Gewessler in der ORF-Pressestunde:
Ist der Deckel bei der NoVA der richtige Weg?
Für das EU Budget scheint jedenfalls Geld vorhanden zu sein: Die Umweltminister kündigt an, dass die grüne Partei hier “sicher großzügiger” sei als ihr Koalitionspartner.
