Nach nur einem Monat Koalition zwischen ÖVP und Grünen scheinen die Nerven bereits blank zu liegen. Das anfängliche Geplänkel rund um Dieselprivileg, Kopftuch und Migration hat sich mittlerweile in einen handfesten Streit rund um den Einfluss auf die Justiz und das künftige EU-Budget ausgewachsen.
Grüne in Justizfrage gegen ÖVP
Zunächst eskaliert gerade der Streit rund um den Angriff von Kanzler Sebastian Kurz auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Der Strategie des Kurz-Teams, das heikle Thema nun an sich zu reißen, um es mit der ÖVP-Message-Control wieder “auf Schiene zu bringen”, machten sowohl die grüne Justizminister Alma Zadic als auch Vizekanzler Werner Kogler einen Strich durch die Rechnung.
Zadic verweigerte den von Kurz anberaumten “runden Tisch” und forderte eine Aussprache zwischen allen Beteiligten unter ihrer Ägide. Rückendeckung erhielt sie dafür von Kogler, der der WKStA “keine politische Schlagseite” attestierte und auch die von Kurz geäußerte “breite Kritik” an der Behörde bezweifelte.
Prompt schaltete sich auch die ÖVP-Generalsekretärin Gabriele Schwarz in den Justiz-Streit ein und attackierte ihrerseits wiederum den ehemaligen Grün-Politiker und Ex-WKStA-Chef Walter Geyer, da dieser es gewagt hatte, seinerseits Kurz für seine Aussagen zu kritisieren.
Sogar Populismus-Vorwurf gegen Kurz
Eine zweite große Front eröffnet sich nun auch rund um das geplante EU-Budget. Und erneut ist es Außenminister Alexander Schallenberg, der sich mit “abweichenden” Grünen herumschlagen muss. Denn Vizekanzler Kogler ließ in gleich mehreren Zeitungsinterviews wissen, dass er und die Grünen sehr wohl für eine Anhebung des Nettozahlerbeitrages Österreichs in das EU-Budget sind. Sogar eine Erhöhung auf 1,3 Prozent würden die Grünen begrüßen, wäre da nicht die ÖVP.
Indirekt unterstellte der Vizekanzler dem Kanzler in dieser Frage sogar Populismus, da das drohende Veto Österreichs zum neuen Budget für Kogler “uneuropäisch” sei. Auf die Frage, ob die Vetodrohung von Kurz Verhandlungstaktik oder Populismus sei, antwortete Kogler: „Wahrscheinlich zweiteres.“ Womit er freilich nicht Unrecht haben dürfte, betreibt die ÖVP beim EU-Budget doch ein doppeltes Spiel.
Grüne werden von ÖVP “abgewatscht”
Die Antwort auf die “grüne Revolte” kommt von Seiten der ÖVP jedenfalls prompt und heftig. Bereits zum zweiten Mal wies Schallenberg einen grünen Minister via Medien zurecht. Vorige Woche traf es noch Sozialminister Rudolf Anschober, der für seine Einmischung zum Thema Seenotrettung im Mittelmeer gerügt wurde. Schallenberg ließ ihm ja ausrichten, dass seine Meinung “nicht relevant sei”. Anschober kündigte allerdings neuerlich an, sich auch weiterhin in der Migrationsdebatte “einmischen zu wollen”.
Und nun bekam auch Kogler selbst sein Fett ab. Schallenberg wies die Kritik Koglers an der EU-Budgetlinie scharf zurück:
Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist nicht uneuropäisch sondern das Gebot der Stunde.
