Aktuell wird in den Medien diskutiert, in welcher Schärfe und Zielrichtung ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Kritik an der österreichischen Justiz und der Verfassungsgerichtsbarkeit in einem „Hintergrundgespräch“ mit Medienvertretern gerichtet hat. Weitgehend unkommentiert bleibt naturgemäß das „Hintergrundgespräch“ mit mutmaßlich bis zu 40 ausgewählten Journalisten, die den justiz- und verfassungspolitischen Ausführungen von Kanzler Kurz lauschen durften. Tatsächlich ist aber diese Auftaktveranstaltung zur Arbeit eines „ÖVP-Wahrheitsministeriums“ der tatsächliche demokratiepolitische Skandal.
Naturgemäß können jene, die in diesem „innersten Kreis des innersten Kreises“ aus der Zunft des österreichischen Journalismus im ÖVP-Springer-Schlössel in Wien-Meidling an den Lippen des österreichischen Staatschefs hingen, nichts über den genaueren „Ort, die Zeit und die Handlung“ bei diesem justiz- und verfassungspolitischen Briefing durch den Kanzler berichten.
Erster Streich von Fleischmanns „ÖVP-Wahrheitsministeriums“
Tatsächlich haben sich nicht weniger als 40 österreichische Spitzenjournalisten zu dieser Sitzung eines neuen „ÖVP-Wahrheitsministeriums“ einladen und damit instrumentalisieren lassen. Hinter dieser Strategie steckt niemand anderer als Gerald Fleischmann, gleichzeitig engster ÖVP- und Kurz-Berater, aber auch Medienbeauftragter des Bundeskanzleramts.
Damit ist Fleischmann nicht nur innerparteilich „Propagandabeauftragter“ bei der ÖVP, sondern auch für das Bundeskanzleramt und damit die gesamte Bundesregierung zuständig. Am 10. Jänner, wenige Tage nach dem Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen, kritisierte dies noch die Grüne Eva Blimlinger, gleichzeitig Mediensprecherin ihrer Partei.
Fleischmann warf auch Verbindungsmann zu Silberstein-Kollegen Peter Puller
Und Gerald Fleischlamm ist nicht irgendwer, sondern seit Jahren ein machtpolitischer Spieler an der Seite von Sebastian Kurz. Während der Silberstein-Affäre war er etwa der Verbindungsmann zu dessen Kollegen Peter Puller, der selbst aus der ÖVP stammte. Bis heute sind wichtige Details der Silberstein-Affäre im Dunkeln geblieben, da es Anfang 2018 einen dubiosen Vergleich zwischen Silberstein/SPÖ und der ÖVP gegeben hat.
