Nach den verstörenden Ereignissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD kommen Thüringen und ganz Deutschland immer noch nicht zur Ruhe. Nachdem Kemmerich dem immensen Druck durch linksextreme Gewalt, Bundespartei und Medien nicht standgehalten hatte, verkündete er seinen Rückzug und fordert Neuwahlen. Unvergessen bleibt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern auf die Bühne trat und forderte, dass das demokratische Ergebnis „rückgängig gemacht werden müsse“. Das gefällt den Wählern offensichtlich gar nicht: In der ersten großen Wahlumfrage in Thüringen seit den Vorfällen stürzt die CDU ins Bodenlose und verkommt zur Kleinpartei.
Ramelow gibt sich in Opferrolle
Demnach verliert die CDU fast zehn Prozent ihrer Wählerstimmen und kommt nur noch auf zwölf Prozent. Auch die FDP verliert und kommt auf vier Prozent. Damit würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Profitieren kann vor allem der links-rot-grüne Block. Die kommunistische Linkspartei um den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gibt sich in der Opferrolle und kann stark zulegen. Er gewinnt sechs Prozentpunkte und steht jetzt bei 37 Prozent. Die SPD kann um einen Punkt auf neun Prozent zulegen, die Grünen um zwei Prozent auf sieben. Damit steht wieder eine links-rot-grüne Mehrheit!
Neuer interner Krieg in der CDU
Die CDU Thüringen will nun unbedingt Neuwahlen verhindern. Doch dies löst den nächsten parteiinternen Krieg aus. Denn die Bundes-CDU ist klar für Neuwahlen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gilt schon jetzt als angeschlagen und nicht durchsetzungsfähig. Verliert sie auch diesen Kampf, könnte ihre mögliche Kandidatur als Kanzlerkandidatin in weite Ferne rücken. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hingegen bietet Ramelow die Unterstützung einer von ihm geführten Minderheitsregierung an. Die CDU würde sich bei einer neuen Abstimmung enthalten, so wäre er mit einfacher Mehrheit gewählt.
Lässt sich die Linke auf das Angebot ein?
Doch lehnt Ramelow dieses Angebot ab, steht die CDU einmal mehr als Clown da, und damit droht ihr der totale Super-Gau. Und es spricht vieles dafür, dass auch die Linken Neuwahlen wollen. Ohne Neuwahlen müsste die bisherige links-rot-grüne Koalition ohne Mehrheit regieren. Sie müsste sich bei jedem Gesetz auf die Gnade von CDU und FDP verlassen. Der linke Block hingegen kann durch die neusten Umfrageergebnisse auf eine satte Mehrheit hoffen. Innerhalb von 70 Tagen müsste bereits die Neuwahl stattfinden. Unwahrscheinlich, dass sich Ramelow diese Chance entgehen lässt.
AfD muss schwere Entscheidung treffen
Für Neuwahlen braucht es im Landtag eine Zweidrittelmehrheit. Die Verlierer CDU und FDP kommen derzeit nur auf 29 Prozent der Sitze. Sie könnten also keine Neuwahlen verhindern! Die entscheidende Rolle fällt wieder einmal der AfD zu. Sie könnte durch ihr Wahlverhalten die entscheidenden Prozente zu einer Zweidrittelmehrheit beitragen. Die Fraktion um Björn Höcke gibt sich derzeit ruhig.
Ihr steht nun eine schwere Entscheidung bevor. Auf der einen Seite würde ohne Neuwahlen, aber mit einem Ministerpräsidenten Ramelow, im Landtag eine linke Minderheitsregierung regieren. Diese hätte dadurch große Schwierigkeiten und wäre viel besser angreifbar. Auf der anderen Seite könnte die AfD bei Neuwahlen noch weiter zulegen und schwarz-gelb in die Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen. In den Umfragen legt die AfD bereits rund einen Prozentpunkt zu und steht jetzt bei 24 Prozent.
