Die linke Meinungsdiktatur in Wien treibt immer (w)irrere Blüten: Weil er sich öffentlich darüber echauffiert hatte, dass in drei Wiener Bezirken der beliebteste Name für Neugeborene bereits Muhammed lautet (unzensuriert berichtete), wurde Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp jetzt von einem türkisch-stämmigen SPÖ-Funktionär namens Muhammed Yüksek wegen angeblicher „Verhetzung“ angezeigt. Der von der Kronen Zeitung irreführend als „Aktivist“ bezeichnete rote Lokalpolitiker ruft seine Namensgenossen sogar dazu auf, es ihm gleichzutun: „Jeder, der sich irgendwie angegriffen fühlt, hat jetzt die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten, direkt bei der Polizei“, darf er im Kleinformat von sich geben.
Gefundenes Fressen für die Kronen Zeitung
Die Krone, die seit Monaten eine völlig abgehobene Anti-FPÖ-Kampagne fährt, gibt Herrn Yüksek in dem überladenen Artikel natürlich breiten Raum für seine Rundumschläge gegen den FPÖ-Politiker Nepp. Yüksek darf belehrende Weisheiten von sich geben und wird auch gleich als Initiator der linken Protesten gegen die Ali-Karikatur zum Sozialmissbrauch 2018 (unzensuriert berichtete) vorgestellt. So heißt es weiter in der Krone:
„Irgendwann muss man auch dem Dominik Nepp mal klarmachen, dass die Paragrafen auch für ihn gelten und er keinen Freifahrtsschein hat“, so Muhammed Yüksek. Yüksek hatte bereits im Jahr 2018 nach der Veröffentlichung des höchst umstrittenen „Ali-Videos“ mobilisiert und sich gemeinsam mit seinen Mitstreitern der Groß-Demo am 15. Dezember 2018 gegen die türkis-blaue Regierung angeschlossen.
Sympathien für anti-demokratische “Aktivisten”?
Schon die Bezeichnungen „höchst umstritten“ und „Mitstreiter“ zeigen recht deutlich, auf wessen Seite der namentlich nicht gezeichnete Autor des Artikels steht. Jedenfalls eher nicht auf der Seite der Demokratie, denn eine „Groß-Demo“ gegen eine demokratisch gewählte Regierung stellt einen krassen Widerspruch in sich dar. Einerseits nehmen die „Mitstreiter“ das in einem freien Land geltende Demonstrationsrecht in Anspruch, andererseits agieren sie gegen eben diese Demokratie, ohne die sie dieses Recht gar nicht hätten – man braucht nur in die Türkei zu schauen, wo Demonstranten und „Aktivisten“ mit Wasserwerfern weggespült oder gleich festgenommen und wegen Landesverrats angeklagt werden (Gezi-Park etc.).
SPÖ-Moslem forderte auch “Erziehungscamps für FPÖ-Politiker”
Als Bestätigung für die Warnungen vor einer Islamisierung Wiens sieht der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Michael Stumpf, die Anzeige gegen Nepp wegen seiner berechtigten Kritik an der unkontrollierten Einwanderung aus dem islamischen Raum, die offensichtlich den Nerv der SPÖ und der “Islam-Community” punktgenau getroffen habe. Dass der Anzeiger Yüksek bei der SPÖ aktiv sei und in der Vergangenheit durch radikale Forderungen wie “Erziehungscamps für FPÖ-Politiker'” aufgefallen sei, bringe für Stumpf die SPÖ in Erklärungsnotstand:
Die SPÖ schreckt leider nicht davor zurück, auch radikale Vertreter des Islams in politische Positionen zu hieven, um sich die Stimmen der Community zu sichern. Diese ‘Hinter uns die Sintflut’-Politik hat die FPÖ schon oft kritisiert.
Linke Meinungsdiktatur fördert Islamisierung
Dass nun ein SPÖ-Moslem den Vizebürgermeister wegen dessen nicht genehmer Meinung zur Ausbreitung des Islams in Wien anzeigt, beweise nur, welchen Weg SPÖ, Grüne und radikale Islamisten gemeinsam in Wien und Österreich einschlagen wollen: eine Meinungsdiktatur zugunsten weiterer Islamisierung. Nicht gefällige Haltungen sollen verboten und unter Strafe gestellt werden. Stumpfs Resümee:
Noch leben wir aber in einer freien Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit herrscht. Zustände wie in den Scharia-Staaten, in denen unter Androhung drakonischer Strafen nur dem Islam gefällige Meinungen toleriert werden, lehnen wir entschieden ab. Wenn Yüksek so etwas will, lebt er im falschen Land.
Freie Meinungsäußerung als “Verhetzung”?
Bleibt nun abzuwarten, ob sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der die Sachverhaltsdarstellung Yükseks eingegangen ist, überhaupt für zuständig erachtet – und ob sie eine freie Meinungsäußerung eines Politikers zu einer bedenklichen Entwicklung tatsächlich als „Verhetzung“ ansieht.
