“Erzählerisches Wunschkonzert”: Analyse des schwarz-grünen Regierungsprogramms

Norbert van Handel, der außenpolitische Berater von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, analysiert in einer glasklaren Betrachtung eine nicht nur in Österreich neue Regierungskonstellation mit den Grünen erstmals in der Regierung. Der Bogen seiner Betrachtung spannt sich aber auch von der Rolle der FPÖ in der vorherigen Regierung über die Steuerpolitik hin bis zur Südtirol-Frage. Hochinteressant, was der ehemalige ÖVP-Mann und jetzige FPÖ-Politiker dazu zu sagen hat:

Österreichs Regierung – einige Überlegungen

1. Nun ist also Grün auch in Österreich angekommen.
   Medien freuen sich und bemerken, dass diese Kombination ganz wesentlich für andere europäische Staaten sein könnte.
   Ist sie dies wirklich?
2. De facto ist die Macht der Grünen, die in Österreich nicht ganz so links wie sonst sind, auf etwa ein Drittel des Koalitionselektorats beschränkt.
   Wichtiger wäre, zu sagen, Österreich ist tief schwarz geworden, und die Kurz–ÖVP verliert auch keine Zeit, mit Umfärbungen, neuen Personalbesetzungen und Ähnlichem ihre Macht zu festigen.
3. Sieht man sich das Regierungsprogramm genauer an – in Wirklichkeit handelt es sich eher um ein erzählerisches Wunschkonzert – so stellt man Folgendes fest:
   Bei Migration und Asyl ist die Handschrift des früheren Regierungsprogrammes und mehr noch die Handschrift der FPÖ nicht zu übersehen. Es handelt sich fast um ein politisches Plagiat.
   Sollte es wieder zu krisenhaften Zuständen wie etwa 2015 kommen, werden “koalitionsfreie Räume” eingebaut, die außerhalb der Regierung dem Parlament das freie Spiel der Kräfte ermöglichen.
   Sebastian Kurz hofft dabei, dass die FPÖ konsequent für eine harte Linie stimmen wird.
   Der staatstragende Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, hat auch schon zugesagt: „Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategische Spielereien.“.
   Es besteht aber kein Zweifel, dass in Sicherheits- und Immigrationsfragen die Hand des früheren Innenministers Herbert Kickl, der wie kein anderer die Sicherheit Österreichs garantierte, fehlen wird.
4. Auch bei Wirtschaft und Finanzen dominiert die ÖVP.
   Neue Steuern (Erbschafts- oder Vermögenssteuer) kommen nicht. Insgesamt sollen die Steuern gesenkt werden, wobei der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, zu Recht meinte, dass die budgetären Fragen in keiner Weise gelöst werden, oder diesbezüglich Lösungsvorschläge vorliegen.
   Woher das Geld dafür kommen soll, weiß niemand.
5. Außenpolitik:
   Besonders in der Europapolitik vermisst man alle Maßnahmen, die „ein christliches Österreich in einem christlichen Europa“ bringen könnte.
   Nicht das nationale Interesse Österreichs – ein kleiner Staat braucht ein solches viel mehr als ein großer – steht im Vordergrund, sondern eine stromlinienförmige Europapolitik.
   Kurz will damit in Brüssel punkten, ob Einflüsse von gewissen Institutionen und Gruppierungen aus dem Ausland hier Zurufe getätigt haben, sei dahingestellt.
   In der für Österreich wichtigen Südtirol-Frage gibt es nichts als schöne Worte. Die vor allem von den Freiheitlichen geforderte österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler bleibt auf der Strecke.
   Leider folgt man hier der Tendenz: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, eine Vorgangsweise, die die ÖVP Jahrzehnte lang verfolgt hat.
   Den Südtirolern gibt man gute Worte und lässt gleichzeitig die Italiener augenzwinkernd wissen, dass ohnedies nichts ernst gemeint war. Lediglich der Sozialist Bruno Kreisky war hier eine Ausnahme in der österreichischen Politik, der tatsächlich alles tat, um Südtirol, soweit es geht, zu helfen.
   Wirklich vermisst man auch das außenpolitische Ziel, mitteleuropäische Staaten innerhalb der EU zu einen, um nicht rettungslos den Multikulti-Philosophien großer europäischer Staaten ausgesetzt zu sein.
6. Uralt-Grüne, die nicht in der Regierung sind, sind hinsichtlich der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen skeptisch.
   Einige Aussagen:
   – „Die Grünen haben die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen verloren“.
   – „Ich hätte das nie für möglich gehalten“, hört man von den Fundamentalisten und
   – „Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsend versuchen, sie abzuwenden“ oder
   – „Wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen genauso machen. Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern als uns allen lieb sein wird.“, ist die Meinung gar nicht so weniger Alt-Grüner.
7. Alles in allem kann man sagen, dass das Kurz–Programm ein eher rechtes mit grünen Visionen ist, die kaum erreicht werden können.
   Nachdem sich die sozialdemokratische Partei in einer veritablen Krise befindet, die sie kaum handlungsfähig macht, wird es Aufgabe der FPÖ sein, sich in den nächsten Monaten, nach Reform und Neuaufstellung, wieder als staatstragender Partner zu aktivieren. Sprengpunkte sind in der Regierung, mehr als in früheren Koalitionen, vorhanden.
   Die schwarz-grüne Koalition in Österreich ist ein Experiment, nicht mehr. Eine sehr lange Lebensdauer wird ihm kaum beschieden sein.

Dr. Norbert van Handel                                                      Steinerkirchen a. d. Traun, 07.01.2020