Viktor Orbán

Ungarns Staatschef Viktor Orbán sieht in der Türkei einen strategischen Partner.

10. November 2019 / 11:39 Uhr

Staatsbesuch von Erdogan bei Orbán: Es braut sich etwas zusammen

Große Teile von Ungarn waren von Anfang des 16. Jahrhunderts bis gegen Ende des 17. Jahrhunderts vom Osmanischen Reich, dem Vorläufer der heutigen Türkei, besetzt und wurden despotisch regiert. Der Abwehrkampf gegen die muslimischen Türken prägte die nationale Identität und der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán bedient sich dieser historischen Erinnerung, wenn er seine restriktive Einwanderungspolitik mit Europas drohender Islamisierung rechtfertigt.

Doch Orbans Nationalismus ist flexibel genug und so versteht sich Viktor Orbán (56) blendend mit Recep Tayyip Erdogan (65). Gänzlich unbeachtet in den österreichischen Medien fand vor kurzem ein Staatsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ungarn statt.

Widerspruch zur EU

Orbán empfing den türkischen Staatschef in Budapest und stellte sich damit demonstrativ gegen die Europäische Union (EU). Der Besuch von Erdogans bei Orbán findet nämlich zu einem Zeitpunkt statt, während das europäisch-türkische Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat.

Die EU und die NATO-Mitglieder kritisierten den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, um kurdische Milizen zu bekämpfen. Daraufhin wollte die EU diese Offensive durch eine formelle Resolution verurteilen. Dies misslang aber, da Orbán ein Veto einlegte. Seine Haltung verteidigt Orbán damit, dass die Türkei der wichtigste strategische Partner Europas in der Flüchtlingskrise sei und man ihm helfen müsse.

Erdogans Erpressung

Orbán ist ein scharfer Kritiker der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Er lehnt insbesondere die Einwanderung aus muslimischen Ländern ab. Für Orbán steht fest, wenn Europa Erdogan nicht helfen will, so könnte Erdogan seine Drohung wahrmachen und Millionen von Orientalen und Afrikanern nach Europa losziehen lassen. Und dies könne doch nicht im Interesse von Europa liegen. Er unterstützt daher auch die Pläne Erdogans, die Syrer in ihre Heimat zurückzuschicken.

Für seinen engen Freund Erdogan findet Orbán nur lobende Worte und auch andere ungarische Politiker betonen immer wieder, dass man auf keinen Fall wolle, dass die Türkei weitere Millionen Migranten aufnehme, da diese dann nach Europa kämen.

Ungarn vor Einwanderern schützen

Und Orbán tut mit seinem Ungarn viel, damit die Ungarn möglichst verschont von Einwanderern bleiben. So wurde die Grenze zu Serbien stark geschützt und es gibt kaum Sozialleistungen für die Migranten und auch die vorhandenen Lager sind kein Ort, um dort lange verbleiben zu wollen.

Die geringe Menge an Asylanten und Einwanderern belastet auch das Budget in Ungarn weit geringer, als dies beispielsweise in Österreich der Fall ist. In Österreich ist für die Versorgung der Migranten genug Geld vorhanden, dem Bundesheer, das mit der Polizei die Grenzen schützen soll, gibt man aber nicht die erforderlichen Finanzmittel.

Zerreißprobe für Europa

Die nächsten Wochen und Monate, insbesondere wenn ein starker Winter den Balkan heimsucht, könnten für Europa zu einer nächsten Zerreißprobe werden. Bekanntlich halten sich Hunderttausende Orientalen und Afrikaner in Lagern auf der Balkanroute auf. Ihr Marsch geht weiter Richtung Westen über Kroatien und Slowenien auf die Grenze nach Österreich zu. Dass diese Situation wieder zu einer Invasion führen könnte, wie sie 2015 auf Europa hereingebrochen ist, scheint nicht unwahrscheinlich zu sein. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass in Österreich vom Bundeskanzler abwärts bis hin zu die Landespolizeikommandanten eine Überschwemmung verhindert wird.

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