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In Berlin geht das Gespenst des „real existierenden Sozialismus“ wieder um.

6. Oktober 2019 / 07:29 Uhr

Es gibt „vielfach Eingriffe in Grundrechte, die auch Bestand haben“.

30 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus geht der Sozialismus wieder in Berlin um. Immer offener fordern die linken Parteien Enteignungen am Immobiliensektor.

SPD scheut (noch) Grundrechtseingriff

Berlins Regierender Michael Müller (SPD) hält die geplante Absenkung von Bestandsmieten, falls diese mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens eines Mieterhaushalts betragen, noch für unmöglich. Die Grünen nicht. So sagt der Rechtsanwalt und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zum geplanten Grundrechtseingriff zulasten der Vermieter ungeniert gegenüber der Welt:

Es gibt vielfach Eingriffe in Grundrechte, die auch Bestand haben.

Grüne unzufrieden

Die Grünen geben sich allerdings irritiert wegen der Zögerlichkeit der SPD. Offenbar haben sie mit solchen Einwänden nicht gerechnet. Müller werfen sie Unehrlichkeit vor, weil er nicht offen kommuniziere, dass er im Grunde offenbar doch gegen diese Mietenabsenkung sein dürfte. Er verweist auch auf den Verwaltungsaufwand. Auch dieses Argument ist für die Grünen nur vorgeschoben.

Endziel: Enteignungen

Warum die Grünen auf diese Mietenabsenkung beharren, macht die Berliner Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram deutlich:

Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter.

Nach zunächst eher bedächtigem Vortasten wird nun mit aller Macht die rote – sozialistische – Karte gezogen. Juristisch und gesellschaftlich gesetzte Grenzen werden von Rot-rot-grün einfach eingerissen und der Besitzende an den Pranger gestellt. Sein Eigentum soll einverleibt und in das sozialistisch verwaltete Gemeineigentum überführt werden. Und das fast genau 30 Jahre nach dem Ende der DDR.

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