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Sebastian Kurz

Obwohl die Wahl für Österreich eine rechte Mehrheit ausweist, fährt die Politik von Sebastian Kurz nach links.

1. Oktober 2019 / 11:59 Uhr

Bestellt – geliefert: Künftige Regierung entweder türkis-grün oder türkis-rot

Vor einem Jahr zeigten sich 58 Prozent der Österreicher mit der Mitte-rechts-Regierung zufrieden. Ein Jahr später müssen sie zusehen, wie das politische Schiff Richtung links steuert.

Die Ironie des Wahltags ist, dass jene 20 Prozent der freiheitlichen Wähler von 2017, die dieses Mal ÖVP gewählt haben oder zu Hause geblieben sind, nun genau das bekommen, was sie nicht wollten: schwarz-grün oder schwarz-rot.

Mehr Einwanderung

Nachdem Sebastian Kurz seinen Koalitionspartner marginalisiert hat, muss er jetzt nach links rutschen. Am Beispiel Italiens ist zu sehen, was ein solcher Kurswechsel bedeutet: Umgehend mit Regierungswechsel wurden dort wieder die Schleusen für die orientalische Landnahme geöffnet.

Dass Kurz den UN-Migrationspakt, der die Besiedlung Europas mit noch mehr Fremden zum Ziel hat, unterschreiben wollte und nur auf Druck des freiheitlichen Koalitionspartners Österreichs Beteiligung ablehnte, zeigt, dass gerade dieses sensible Thema künftig im linken Sinne bearbeitet werden wird.

Trotz rechter Mehrheit – linke Politik

Kurz will mit allen Parteien Sondierungsgespräche führen. Doch die weidwunde FPÖ strebt keine Regierungsbeteiligung an, könnte sie in der aktuell geschwächten Lage in den Verhandlungen doch kaum eine freiheitliche Position durchbringen, geschweige denn das Innenministerium besetzen. Somit bleiben für Kurz nur linke Optionen übrig. Das bedeutet für das mehrheitlich rechte Österreich: warm anziehen!

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