Im Finale der Nationalratswahl verlieren politische Mitbewerber gerne die Nerven und greifen mitunter in die unterste Schublade der Schmutzkübelkampagne. SPÖ-Berater Rudi Fußi machte sich über den Gehstock von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer lustig – aber es geht anscheinend noch tiefer.
FPÖ für Wahlrecht österreichischer Staatsbürger
Und schon sind wir bei den Grünen. Konkret bei den Simmeringer Grünen. Die flippen jetzt nämlich komplett aus, beschimpfen die Freiheitlichen in einem Facebook-Posting quasi als Nazis, weil sie sich – und das ist besonders bemerkenswert – für das ausschließliche Wahlrecht österreichischer Staatsbürger einsetzen.
“Blut- und Boden-Ideologie”
Auf Facebook heißt es da wortwörtlich:
Blut und Boden in der Bezirksvertretungssitzung in #Simmering:
Resolutionsantrag der FPÖ Simmering für ausschließliches Wahlrecht für Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft im Zuge von Nationalratswahlen.
Dieser Antrag, der nur den Ist-Zustand fordert, diente offenbar dazu, vor der Wahl das völkische Image der FPÖ wieder mal zu schärfen.
Die Tatsache, dass 1,1 Millionen in Österreich lebende Menschen nicht wählen dürfen (in Wien sind es 30%), ist längst Anlass zu Forderungen zur Demokratisierung des Wahlrechts geworden. Doch in Fortführung der Blut- und Boden-Ideologie ihrer Vorgängerpartei sollen demokratische Mitwirkung weiterhin nur nach dem von der FPÖ definierten Abstammungsprinzip erfolgen.
Umso erschreckender ist, dass die #SPÖ #Simmering dieser Resolution zugestimmt hat.
“Rassistisch definierter Volkskörper”
Zur Erklärung dieser unglaublichen Entgleisung der Grünen nehmen wir Wikipedia zu Hilfe:
Die Blut-und-Boden-Ideologie ist eine agrarpolitische Ideologie, welche die Einheit eines rassistisch definierten Volkskörpers mit seinem Siedlungsgebiet postuliert…Das 1933 erlassene Reichserbhofgesetz gilt als Ausdruck der Blut-und-Boden-Ideologie.
Wahnsinn! Nur weil die Freiheitlichen weiterhin nur österreichische Staatsbürger bei der Nationalratswahl mitbestimmen lassen wollen und nicht Ausländer und Asylberechtigte, sollen sie – nach dem Hirngespinst der Grünen – eine „Einheit eines rassistisch definierten Volkskörpers“ sein.
SPÖ erwartet aus Brüssel Richtungsänderung
Tatsächlich sprachen sich in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung nur die FPÖ und die ÖVP klar für die Beibehaltung des Ist-Zustandes bei Nationalratswahlen aus. Die Grünen bezeichneten die derzeitige Regelung als „Wahlrecht nach komisch konstruierter Staatsbürgerschaft“. Die Neos sprachen sich dafür aus, auch EU-Bürger mitbestimmen zu lassen. Und die SPÖ unterstützte zwar den Status quo, sagte aber auch, dass sie sich von Brüssel eine Richtungsänderung erwarte.
Wahl von EU diktieren lassen?
Allen Ernstes also will sich die SPÖ von der EU diktieren lassen, wer in Österreich wählen darf, oder nicht. Brüssel solle zudem in die österreichische Bundesverfassung eingreifen dürfen. So deutlich hat noch kein Politiker die Verfassung nach Brüssel verkauft!
