Ex-Kanzler Sebastian Kurz irrlichtert wieder einmal sozialpolitisch ganz gewaltig. Bei der Diskussionssendung “Klartext” am 2. September mit allen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2019 kündigte der ÖVP-Spitzenkandidat an, dass ein Pensionist mit 1.000 Euro Grundpension lediglich zehn Euro Erhöhung bekommen soll, das entsprich einer Erhöhung von einem Prozent:
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10 Euro mehr für einen Pensionisten, der von 1.000 Euro im Monat leben muss, das halte ich für durchaus angemessen.
Entweder weicht der türkis/schwarze Bundesparteiobmann von der Einigung mit dem Seniorenrat durch ÖVP, SPÖ und FPÖ wieder ab. Dort gilt nämlich folgende Pensionsanpassung:
Im Jahr 2020 erhalten alle Pensionisten mit einer geringen Pension bis zu 1.111 Euro brutto im Monat um 3,6 Prozent mehr Geld, also knapp 40 Euro mehr pro Monat. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 1,8 Prozent – für Pensionen darüber hinaus gibt es eine gestaffelte Abschmelzung.
Oder Kurz ist uninformiert oder uninteressiert.
Kurz-ÖVP möchte Pflegeversicherung einführen
Damit nicht genug, haben Sebastian Kurz und seine ÖVP-Parteifreunde noch mehr schlechte Nachrichten für die ältere Generation auf Lager. Es soll nach den Ideen der ÖVP eine Pflegeversicherung eingeführt werden, wodurch die Abgabenbelastung steigen und jeder zur Kasse gebeten wird. Und der ÖVP-nahe Gemeindebundpräsident Riedl möchte auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Pensionisten zu 100 Prozent zugreifen, wenn diese in einem Pflegeheim betreut werden.