Tirol ist seit 1945 fest in Hand der ÖVP. Ununterbrochen stellt die Tiroler Volkspartei seit dem Beginn der Zweiten Republik den Landeshauptmann und einen Großteil der Landesräte. Für die anderen politischen Lager blieb da seit jeher nur ein relativ geringer Anteil an Macht und Einfluss. Seit einer Verfassungsänderung 1999 hält man sich mit der SPÖ einen kleinen Koalitionspartner, der ohne jeden realen Einfluss und mit geringen Ressortverantwortlichkeiten am Regierungstisch sitzen darf. Dafür sind die ÖVP-Landesregierungsmitglieder umso mächtiger. Seit der letzten Landtagswahl hat sich Günther Platter als achter ÖVP-Landeshauptmann seine eigenen Machtzirkel im Innsbrucker Landhaus geschaffen.
Politischer Erfüllungsgehilfe seines Herrn Platter
Foto: Bernhard Aichner / Wikimedia
aEiner, der zu diesem engen Machtzirkel des Tiroler Landeshauptmanns gehört, ist Christian Switak. Er machte seine Karriere ausschließlich im ÖVP-Apparat. Nach einem abgebrochenen Psychologiestudium an der Universität Innsbruck wurde er 1997 in die ÖVP-Bundesparteizentrale geholt. 2002 wechselte er aus der ÖVP-Werbe- und Organisationsabteilung ins Kabinett des neuen Verteidigungsministers Günther Platter. Dort übte er bis 2007 das Amt des Kabinettchef aus, um dann Platter in dieser Funktion ins Innenministerium zu folgen. 2008 folgte er seinem Chef weiter in die Tiroler Landespolitik. Platter machte seinen langjährigen Erfüllungsgehilfen in der Landesregierung zum verantwortlichen Ressortchef für Finanzen, Personal, Raumordnung, Baurecht und zahlreiche weitere Zuständigkeiten.
Moderne Herbergssuche unter Parteifreunden
In Herbst 2011 kam eine delikate Affäre an die Öffentlichkeit. Der ÖVP-Landesrat mit Multizuständigkeitsportfolio soll nach Medienberichten zu nicht marktkonformen Konditionen eine Wohnung gemietet haben, die einem ÖVP-nahen Unternehmer gehört, der in vielfältiger Art und Weise mit dem Land Tirol und den Entscheidungen der ÖVP-dominierten Landesregierung verbunden ist. Das Wohnungsdomizil, ein Penthouse im Ausmaß von 157 Quadratmetern, bewohnt von ÖVP-Landesrat Switak, gehört dem Tiroler Skiliftunternehmer Heinz Schultz. Schultz, in Touristikerkreisen auch als „Tiroler Liftkaiser“ tituliert, führt die größte private Seilbahnbetreibergesellschaft Österreichs und ist Verantwortlicher für zahlreiche Tiroler Skigebiete und Gastronomiebetriebe. Seine Tochter Martha Schultz ist hochrangiges Wirtschaftsbundmitglied und Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin in Wien. Unter dem ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll, dem die Familie Schultz ebenfalls eng verbunden ist, galt die Tochter des Liftkaisers sogar als ministeriabel.
Schultz-Gruppe mit dem Land Tirol eng verbunden
Durch ihre Dominanz in der Tiroler Tourismuswirtschaft ist die Schultz-Gruppe mit dem Land Tirol eng verbunden. Und hier gab und gibt es wiederum Zuständigkeiten des Wohnungsmieters und Landesrates Christian Switak. Unter anderem wurden im Einflussbereich Switaks als Mitglied der Landesregierung Grundstücksumwidmungen für einen Schultz-Golfplatz sowie Förderungen im Ausmaß von mehr als 31 Millionen Euro für einen Hotelbau gewährt. Und dies alles mit Zustimmung der ÖVP-Landesräte, insbesondere auch des Finanzlandesrates Christian Switak.
Schiefe Optik, aber Unschuldsvermutung
Christian Switak bezahlte laut Medienberichten seit seinem Einzug lediglich 1024 Euro (800 Euro Miete, 240 Euro Betriebskosten) monatlich für die Penthousewohnung nahe seiner Arbeitsstätte im Tiroler Landhaus. Immobilienexperten, die vom ORF dazu konsultiert worden waren, schätzten die Mieten in vergleichbarer Lage in einer Größenordnung bis zu 2200 Euro monatlich, jedenfalls aber nicht unter 1000 bis 1200 Euro ohne Betriebskosten. Bis zum Jänner möchte der ÖVP-Landesrat nunmehr aus der exklusiven Penthousewohnung ausziehen und sich ein anderes Domizil suchen. Eine politische oder gar rechtliche Verfehlung weist der Finanzlandesrat von Günther Platters Gnaden bis heute von sich. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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