Mit mehr als 250.000 Anhängern geriet die Kundgebung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, zu einer eindrucksvollen Manifestation der politischen Mehrheitsverhältnisse. In einer eindrucksvollen Rede beschwor Orban den Geist von 1848, als sich die Ungarn gegen die Vorherrschaft der Habsburger auflehnten. Orban ging insbesondere auf die aktuellen Zwangsmaßnahmen der Europäischen Union gegen Ungarn ein. Er rief zum Widerstand auf und bekräftigte, dass Ungarn keine Kolonie sei: "Wir Ungarn sind das Volk der Freiheitskämpfer. Die Eurokraten sehen uns selbst heute noch scheel an, aber am Ende werden wir recht behalten.“
Europäische Union will Ungarn unter das Joch zwingen
Foto: European Parliament / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Während man mit Budgetsündern wie Griechenland oder Spanien viel kulanter umgeht, steht Ungarn am Pranger der EU. So entzog die EU dem Land in einer Sitzung der Finanzminister als Strafe wegen Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien Fördergelder in der Höhe von einer halben Milliarde Euro. Insgesamt sind dies 29 Prozent der an Ungarn für 2013 vorgesehenen Mittel. Diese sollen ab Jänner 2013 eingefroren werden, wenn sich die Haushaltspolitik der Regierung Orban nicht wesentlich verbessert. Vor allem Umwelt- und Verkehrsprojekte wären von solchen Mittelkürzungen erheblich betroffen. Dass Orban und seine konservative Regierung vor allem Altlasten der sozialistischen Vorgängeradministration zu sanieren haben, negiert Brüssel aber.
Gegner Orbans holen sich linke Unterstützer aus EU
Auch die Gegner Orbans nutzten den Nationalfeiertag, um ihre Anhänger zu versammeln. Noch immer kann die ungarische Linke nicht verkraften, dass Orban vom Wähler mit einer satten Zweidrittelmehrheit ausgestattet wurde und eine korrupte sozialistische Regierung aus dem Amt gedrängt hat. Wie bereits Rot und Grün im Jahr 2000 anlässlich des Regierungswechsels in Österreich versucht auch die ungarische Opposition, die Innenpolitik zu „europäisieren“. So holten sich die Gegner Orbans Unterstützung vom linken Flügelmann der Franzözischen Sozialisten, Harlem Désir. Désir ist seit 2004 Vizepräsident der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament und steht an der Spitze der Gegner Ungarns in der EU. Dieser verstieg sich dann auch wie bestellt zur Äußerung „Was in Ungarn passiert, ist eine Schande für Europa“ und offenbarte damit eine demokratiepolitisch höchst zweifelhafte Geisteshaltung.
